Kriminalität und Gewalt in Haiti: Ausnahmezustand verhängt
Die Regierung des Karibikstaats verkündet nach einer Gewalteskalation am Wochenende Maßnahmen. Bewaffnete Banden terrorisieren die Bevölkerung.
Foto: Ralph Tedy Erol/reuters
ap/taz | Nach einer Explosion der Gewalt am Wochenende hat die haitianische Regierung einen Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der 72-stündige Ausnahmezustand trat am Sonntagabend (Ortszeit) unverzüglich in Kraft. Die Regierung rechtfertigte ihn mit dem Versuch, auf den Straßen wieder die Oberhand zu gewinnen, nachdem bewaffnete Banden bei einem Angriff auf das größte Gefängnis des Landes in der Nacht zum Sonntag fast alle 4.000 Inhaftierten befreit hatten.
„Die Polizei wurde angewiesen, alle ihr zur Verfügung stehenden legalen Mittel einzusetzen, um die Ausgangssperre durchzusetzen und alle Straftäter festzunehmen“, hieß es in einer Mitteilung von Finanzminister Patrick Boisvert, der derzeit als geschäftsführender Ministerpräsident fungiert.
Regierungschef Ariel Henry war in der vergangenen Woche ins Ausland gereist, um Unterstützung für eine von den Vereinten Nationen unterstützte Sicherheitstruppe zu organisieren, die das Land im Konflikt mit den mächtigen Banden stabilisieren soll.
Den Einsatz einer solchen Sicherheitstruppe hatte mit der Resolution 2699 der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Herbst beschlossen. Kenia sollte die für ein Jahr angesetzte Mission in Haiti anführen. Doch dann stoppte ein Gericht in Kenia die Entsendung, seitdem hängt der Plan wieder in der Luft.
Haiti leidet massiv unter der Gewalt der Banden: 200.000 Menschen sollen nach UN-Angaben auf der Flucht vor der Eskalation sein, vor allem für Kinder und Frauen ist die Situation kaum erträglich. Die Gangs sind mit Politikerin verbunden, eine Besserung der Situation auch deshalb nicht in Sicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert