Kriminalisierungstango

■ Zu den Festnahmen in Göttingen

Im damals noch sozialdemokratisch regierten Hamburg kesselte die Polizei über 800 Demonstranten ein und hielt sie mehr als 14 Stunden fest. Im CSU–regierten Bayern verbot die Polizei ganz einfach eine Bundeskonferenz der Anti– AKW–Initiativen. Und den jüngsten Coup landete die Polizei im CDU–regierten Niedersachsen. In der Nacht vom Montag auf Dienstag setzte sie kurzerhand in Göttingen vierhundert Leute in einem Jugendzentrum fest und ließ sie erst frei, nachdem die Per nicht gegen Stricknadeln eingetauscht haben und die sich auch bei den Grünen nicht unbedingt wohl fühlen, suspekt sind, ja unheimlich und fremd. Man hat sich fast schon an solche massenhaften vorrübergehenden Festnahmen gewöhnt und regt sich nur noch pflichtgemäß darüber auf. Allzu schnell geht man zur Tagesordnung über. Die Grünen und die Linken müssen aufpassen, daß da nicht eine neue Kriminalisierung und leichtfertige Ausgrenzung von Teilen oppositioneller Bewegungen stattfindet. Erstmalig gibt es mit den Grünen in den Parlamenten die Möglichkeit, gegen solche Ausgrenzungs– und Kriminalisierungsversuche in der politischen Öffentlichkeit mit ganz anderem politischen Gewicht zu intervenieren. Insofern tragen die Grünen mit Verantwortung dafür, ob die politisch–polizeilichen Strategien der Kriminalisierung von Teilen der Opposition zukünftig Erfolg hat oder nicht. Max Thomas Mehr