: Kriegswaffen für Ägypten
Arabisches Land ist 2020 bester Kunde deutscher Waffenfabriken
Die Bundesregierung hat im dritten Quartal dieses Jahres Kriegswaffenausfuhren im Wert von fast 300 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Den vorläufigen Zahlen zufolge ist das arabische Land Hauptempfänger von Kriegswaffen, wenn man nach den Genehmigungswerten vom 1. Juli bis zum 30. September geht.
Insgesamt wurden in dem Zeitraum Ausfuhren von Kriegswaffen im Wert von mehr als 620 Millionen Euro genehmigt. Das Volumen aller genehmigten Rüstungsexporte in den ersten drei Quartalen beläuft sich auf 4,13 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Damals lag der Wert bei 6,35 Milliarden Euro, am Jahresende bei 8,02 Milliarden Euro.
Nach Einschätzung der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), deren Fachgruppe Rüstungsexporte jährlich eine Studie zu den deutschen Waffenlieferungen erstellt, gehört Ägypten zu den „problematischen Empfängerländern“, weil die Menschenrechtssituation „sehr schlecht“ sei und interne Gewaltkonflikte zumindest drohten. Das Land hat zudem im Jemenkrieg, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat, die Seeblockade mit durchgesetzt. Ägypten ist ferner Konfliktpartei in Libyen sowie am Streit um Gasfelder im Mittelmeer beteiligt.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dağdelen, erklärte, indem die Bundesregierung Ägypten zum „Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen“ mache, „gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“. Der Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen sei Beihilfe zu Verbrechen weltweit. (epd, dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
