Kriegsgelüste

■ Das Anti-Drogen-Programm der Bush-Administration in Zahlen

US-Präsident George Bush hat in seiner ersten Fernsehansprache an die Nation am 5.September, wie schon seine Vorgänger Nixon und Reagan, wieder einmal den „Drogenkrieg“ erklärt. Für das „nationale Problem Nr.1“ sollen im nächsten Jahr ganze 0,065 Prozent des Haushaltsbudgets zur Verfügung gestellt werden. Der nach Bushs „Drogenzar“ benannte Bennett-Plan sieht ingesamt 7,9 Mrd. Dollar zur Drogenbekämpfung vor, von denen jedoch nur 2,2 Mrd. Dollar zusätzliche Gelder sind. Davon wiederum sind 1,6 Mrd. Dollar für den Ausbau von Gefängnissen bestimmt, die auch sonst hätten erweitert werden müssen. Von den 7,9 Mrd. Dollar entfallen:

449 Mio. Dollar auf finanzielle Hilfe für kokainproduzierende Länder, davon 65 Mio. auf Kolumbien. Das von den USA sabotierte Internationale Kaffeeabkommen könnte für Kolumbien dagegen einen Verlust von 800 Mio. Dollar bedeuten.

1,6 Mrd. Dollar auf den Bau neuer Gefängnisse. Die Knastbevölkerung hat sich unter Ronald Reagan verdoppelt und steuert nach einem Anstieg von 15 Prozent im ersten Halbjahr 1989 auf die Zahl von einer Million zu.

3,1 Mrd. Dollar auf die gesetzliche Bekämpfung des Rauschgiftkonsums in 50 Staaten (mehr Richter und Polizisten). Allein New York City gab dafür im letzten Jahr 617 Mio. Dollar aus.

925 Mio. Dollar auf Behandlung und Rehabilitierung. Mit den zusätzlichen Mitteln von 237 Mio. Dollar sollen 250.000 neue Therapieplätze geschaffen werden. Nach Schätzungen bedürften in den USA 6,5 Millionen Drogenabhängige der Behandlung.

1,6 Mrd. Dollar für Grenzkontrollen; das entspricht dem Preis für drei der neuen, unsichtbaren Stealth-Bomber.

Drogenzar Bennett will mit diesem Programm aus 70 Prozent Law-and-order und 30 Prozent Erziehung und Behandlung vor allem die gelegentlichen Konsumenten von Drogen kriminalisieren: durch Führerscheinentzug, Entzug professioneller Lizenzen und andere Maßnahmen. Die Kriegserklärung Bushs und Bennetts hatte direkten „Erfolg“. Einer Meinungsumfrage einen Tag nach der Fernsehansprache des Präsidenten zufolge

-waren 62 Prozent der befragten Amerikaner bereit, für die Unterstützung des Drogenkriegs „ein paar Freiheiten, die wir in diesem Lande haben, aufzugeben„;

-52 Prozent wollten ihr Haus durchsuchen lassen;

-favorisierten 55 Prozent Drogen-(Urin-)Tests für alle Amerikaner;

-würden 83 Prozent Drogenabhängige, einschließlich ihrer Angehörigen, der Polizei statt den Beratungszentren melden;

-sahen 82 Prozent auch für das Militär eine Rolle bei der Drogenbekämpfung.

Die Message scheint klar und angekommen zu sein: ein bißchen mehr Drogenkrieg für ein bißchen weniger Freiheit.

Rolf Paasch