piwik no script img

■ „Kriegsdienst ohne Waffe“ nicht angetretenTotalverweigerung: Grünen-Politiker muß in Haft

Berlin (dpa) – Der Grünen- Politiker Tilman Heller ist gestern vor dem Berliner Amtsgericht als Totalverweigerer wegen Dienstflucht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 23jährige Student aus dem Berliner Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hatte im vorigen November seinen Zivildienst in einem Altenheim nicht angetreten. Vor Gericht berief er sich auf Gewissensgründe. Er definiert den Zivildienst als „Kriegsdienst ohne Waffe“. Die Amtsrichterin erkannte die Gewissensentscheidung als „überzeugend“ an. Hellers Verhalten sei indessen nicht vom Gesetz gedeckt. Solange keine politische Korrektur erfolge, haben sich die Gerichte an die Gesetzeslage zu halten, begründete sie das Urteil.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen