Krieg in der Ukraine: Schulden machen für Waffen

Die EU will Kyjiw mit Milliardensummen weiter unterstützen. Die üblichen Verdächtigen wie Ungarn und die Slowakei sind nicht dabei.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellt das Darlehen zur Unterstützung der Ukraine für 2026/2027 vor Foto: Omar Havana/reuters

Die EU will neue Schulden aufnehmen, um der Ukraine 2026 und 2027 rund 60 Milliarden Euro für Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Weitere 30 Milliarden sollen zur Stützung des ukrainischen Staatsbudgets verwendet werden, um die ab April drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.

Die Brüsseler Behörde setzt damit einen Beschluss des letzten EU-Gipfels Ende Dezember um. Ursprünglich war von einem „Reparationsdarlehen“ die Rede, das mithilfe des in der EU festgesetzten russischen Vermögens finanziert werden sollte. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheiterte am Widerstand aus Belgien. Nun kommt Plan B, den Merz bis zuletzt strikt abgelehnt hatte.

Dafür muss sich die EU neu verschulden. Das ist zwar kein Tabu mehr – bereits in der Coronakrise 2020 hatte Brüssel 750 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Diesmal geht die EU aber für ein Drittland – die Ukraine – in die Miesen. Zudem brechen Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Versprechen, dass die Coronaschulden eine absolute Ausnahme bleiben sollten.

Von der Leyen begründete ihren Sinneswandel mit dem Krieg. „Wir alle wollen Frieden. Dafür muss die Ukraine in eine Position der Stärke kommen – auf dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch.“ Die Ukrainehilfe entspreche auch den Prioritäten der EU, so von der Leyen. Das ist allerdings nicht mehr ganz richtig: Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind beim EU-Gipfel ausgeschert.

Ärger und Streit

Die drei Neinsager wollen sich auch nicht an den Kosten des Darlehens beteiligen. Die Last wird deshalb auf die verbleibenden 23 EU-Länder verteilt, die eine „verstärkte Zusammenarbeit“ beschlossen haben. Was das konkret bedeutet, ist aber noch unklar. Denn zunächst fallen keine Kosten an. Der insgesamt 90 Milliarden Euro schwere Ukrainekredit wird über das EU-Budget abgesichert.

Auch die Zinsen von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem Gemeinschaftsbudget bezahlt werden. Das könnte aber noch Ärger geben, denn der neue Budgetrahmen für 2028 bis 2034 wird gerade erst ausgehandelt. Streit droht auch über die Rüstungsausgaben. Frankreich fordert, dass die Ukraine ihre Waffen nur in Europa kauft. Die EU-Kommission will jedoch Ausnahmen erlauben.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Rückzahlung des Darlehens. Die Ukraine muss nur dann zahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland erhält. Sollte dies nicht passieren, behält sich Brüssel vor, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung zu verwenden. Das hatte ebenfalls Merz gefordert – sein Wunsch geht nun aber nur als Fußnote in die EU-Pläne ein.

Moskau stellt sich quer

Denn der Streit über die Nutzung der russischen Gelder ist immer noch nicht gelöst. Belgien, wo die meisten „Russian Assets“ liegen, verwahrt sich weiter gegen einen Zugriff. Auch Russland stellt sich quer – Reparationen will Moskau nicht zahlen. Damit dürften die Kosten für die Ukrainehilfe letztlich bei der EU hängen bleiben. Eine Rückzahlung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

Derzeit ist nicht einmal sicher, ob das Geld reicht, um die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Dafür sind laut EU-Kommission mindestens 135 Milliarden Euro nötig. Auf die Frage, wer die fehlenden 45 Milliarden aufbringen soll, reagierte die Behörde ausweichend. „Wir erwarten, dass internationale Partner ihren Teil beitragen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.

Aus Großbritannien und Kanada gibt es immerhin schon mündliche Zusagen. Doch die USA wollen kein Geld mehr für die Ukraine geben. Deshalb bleibt die finanzielle Rettung des Landes ungewiss – trotz der neuen EU-Schulden.