Krieg in der Ukraine: Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine

Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur aus der SPD.

Soll sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen? Foto: Wolfgang Maria Weber/imago

Die Reaktionen auf eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine sind in Deutschland verhalten. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, das die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der taz. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.

„Deutsche Truppen in der Ukraine, wo die Nazis furchtbare Gräuel angerichtet haben, wären fast so schlimm wie deutsche Truppen in Israel“, sagte das altgediente SPD-Mitglied Axel Schäfer aus Bochum. Schäfer saß bis 2025 für die Partei im Bundestag. Deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, halte er wie viele in der Partei für ausgeschlossen, so Schäfer zur taz.

In einem gemeinsamen Statement betonen Fraktionsvize Siemtje Möller und die Sprecher für Außen und Verteidigung Adis Ahmetović und Falko Droßmann zwar, dass Deutschland seiner besonderen Verantwortung gerecht werden müsse. „Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf.“ Die Frage einer wie auch immer gearteten und zusammengesetzten Friedensmission, die vom Bundestag mandatiert werden müsse, stelle sich erst danach.

Nicht nur aus der SPD kommen Bedenken, sondern auch aus Bayern. „Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst einmal jüngere ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag bei der Klausur seiner Partei in Seeon. „Junge ukrainische Männer müssen in ihre Heimat und das Land verteidigen“, forderte Söder.

Noch vehementer ist die Ablehnung der Linkspartei. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“ sagte Linken-Chef Jan van Aken der taz. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.

Entscheidende Fragen unbeantwortet

Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris angekündigt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“ Das heißt, Deutschland könnte etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.

Frankreich und Großbritannien wollen sogar noch weitergehen und mehrere Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Frankreich könne „mehrere tausend“ Soldaten entsenden, sagte Macron. Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe.

Die Frage, ob und wann es einen Waffenstillstand gibt, ist die entscheidende und Voraussetzung für alle weiteren Gedankenspiele. Sie ist weiter ungeklärt, zumal Russland an den Gesprächen in Paris nicht beteiligt war und auch kein Interesse an einem Waffenstillstand erkennen lässt. Zudem hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mehrmals erklärt, keine Nato-Soldaten auf ukrainischem Gebiet zu dulden.

Oder doch UN-Blauhelme?

Er halte es deshalb für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner und ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch andere in der SPD teilen diese Skepsis. Stegner forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.

Auch van Aken hält es für zentral, weitere Player und vor allem China stärker in die Gespräche für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzubinden. Die Alternative zu einer europäischen Friedenstruppe, die einen möglichen Frieden in der Ukraine überwacht, seien klassische UN-Blauhelm-Soldaten.

Allerdings müsste Russland einer solchen Truppe im Sicherheitsrat ebenfalls zustimmen. Und ob seine Partei zustimmen würde, dass sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteiligt, ließ van Aken ebenfalls offen.