Krieg in Sudan: Bundeswehr nachträglich mit Mandat
Nach Ende der Evakuierungsaktion der Bundeswehr gibt der Bundestag sein Okay für den Einsatz in Sudan. Dort gehen die Kämpfe trotz Feuerpause weiter.
USA und Afrikanische Union für Ende der Kämpfe
Die USA und die Afrikanische Union (AU) wollen sich weiter gemeinsam für ein sofortiges Ende der Kämpfe in Sudan und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzen. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Mittwoch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, über die Zusammenarbeit zwischen den USA und der AU, wie das Ministerium mitteilte. Ziel sei es, eine dauerhafte Einstellung der seit knapp zwei Wochen andauernden Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land zu erreichen. Beide seien sich einig, dass die AU dabei weiterhin eine führende Rolle spielen müsse.
In Sudan kämpft De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan mithilfe des Militärs gegen seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo. Dieser ist Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF).
Trotz einer Waffenruhe kam es auch in der Nacht zum Donnerstag in Teilen des Landes erneut zu Gefechten. Bei den Kämpfen kamen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher mindestens 460 Menschen ums Leben, fast 4.100 wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte aber deutlich höher liegen. Diverse Länder, darunter auch Deutschland, brachten bereits Hunderte eigene Staatsbürger und Menschen aus anderen Ländern in Sicherheit. (dpa)
Bundestag erteilt Bundeswehr nachträglich Mandat
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bei der in der Nacht zu Ende gegangenen Evakuierungsaktion in Sudan mehr als 700 Menschen aus dem Bürgerkriegsland gebracht. Der sechste und bis auf Weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche. Der Bundestag erteilte dem Einsatz am Abend nachträglich sein Mandat.
Wegen der akuten Gefahrensituation war die Bundeswehr-Mission am Sonntag zunächst ohne die eigentlich erforderliche parlamentarische Zustimmung gestartet worden. In solchen Fällen ist auch eine nachträgliche parlamentarische Mandatierung möglich. Der Bundestag stimmte dem Mandatsantrag der Bundesregierung am Abend mit großer Mehrheit aus Koalition und Union zu.
Zur Absicherung ihres Evakuierungseinsatzes war die Bundeswehr nach Angaben des Befehlshabers auch mit Waffen zur Panzerabwehr ausgerüstet. Die Kräfte seien so aufgestellt gewesen, „dass wir jederzeit ein Gefecht hätten aufnehmen und uns verteidigen können und dabei durchhaltefähig gewesen wären“, sagte Generalmajor Dirk Faust der Bild. „Wir hatten alle Fähigkeiten, die erforderlich sind, um uns gegen stärkere Feindkräfte vor Ort durchzusetzen – von der Handwaffe bis hin zur Panzerabwehrfähigkeit.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten am Dienstag das Ende der Evakuierungsaktion verkündet. Allerdings hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Mission in Sudan noch bis Ende Mai fortzuführen beziehungsweise wiederaufzunehmen, falls dafür Bedarf besteht – der Bundestag erteilte ihr in seinem Mandat eine entsprechende Genehmigung. Bis zu 1.600 Soldatinnen und Soldaten sollen sich daran beteiligen können.
In Sudan verbliebene Deutsche sollen nach Angaben der Bundesregierung in den kommenden Tagen mithilfe von Partnerländern evakuiert werden, sofern sie dies wollen. (afp/dpa)
Trotz Feuerpause halten Kämpfe an
Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von den RSF beschossen wurden, wie Augenzeugen berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie weitere Augenzeugen berichteten.
Die Armee erklärte am Mittwoch, sie werde einen Vertreter zu Verhandlungen mit der RSF nach Juba, der Hauptstadt des benachbarten Südsudan, schicken. Ziel der Gespräche sei es, „die Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern“. (afp)
Pro Asyl fordert Aussetzung von Abschiebungen nach Sudan
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, Abschiebungen in den Sudan sofort zu stoppen und auch die Ablehnung von Asylanträgen von Sudanesen auszusetzen. „Es ist inakzeptabel, dass Menschen angedroht wird, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie um ihr Leben fürchten müssen“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Der Organisation zufolge leben in Deutschland viele Menschen aus dem Sudan in einem „unsicheren Duldungsstatus“. (afp)
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