Kreditvergabe an Griechenland: Union gegen Bonus für Athen

Das EU-Wachstumsprogramm für Griechenland entpuppt sich als Rechentrick – und selbst dagegen stänkern CDU/CSU.

Demonstranten der kommunistischen PAME in Athen.

Blicken in eine ungewisse Zukunft: Demonstranten der kommunistischen PAME in Athen. Foto: ap

BRÜSSEL taz | Wie kommt Griechenland wieder auf die Beine? Mit hartem Sparkurs und großzügigem Wachstumsprogramm – so hatten es die Euroretter noch im Juli verkündet. Für Athen werde man 35 Milliarden Euro lockermachen, versprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Doch nun hakt es: Die EU-Hilfen fließen nur tröpfchenweise. Zudem ist statt 35 nur noch von 2 Milliarden Euro die Rede.

Statt um neue Milliarden geht es jetzt nur noch um alte EU-Förderprojekte aus den Jahren 2007 bis 2013. Rund zehn Prozent der Fördergelder konnte die Athener Regierung nicht abrufen – mangels Geld und weil sie den normalerweise nötigen Eigenanteil nicht finanzieren konnte. Dies will die EU-Kommission nun ändern – indem sie die für die Kofinanzierung nötige Summe kurzerhand streicht. So sieht es eine Verordnung vor, die am heutigen Dienstag im Europaparlament beschlossen werden soll. Alles soll im Eilverfahren umgesetzt werden – denn sonst verfällt der Anspruch auf EU-Hilfen.

Dabei geht es nicht um frisches Geld, sondern um längst beschlossene Finanzspritzen aus den EU-Strukturfonds. Daraus werden vor allem Infrastrukturprojekte wie Autobahnen und Bahntrassen finanziert. Der Vorschlag aus Brüssel sei zwischen den EU-Ländern nicht mehr umstritten, sagte ein EU-Diplomat. Doch im Europaparlament gibt es Widerstand. Vor allem Abgeordnete von CDU und CSU protestieren. Die Pläne seien „haarsträubend“, kritisiert Gruppenchef Herbert Reul (CDU). Denn damit gebe die Kommission die Kontrolle über diese Projekte „vollständig aus der Hand“.

Bedenken soll auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert haben. Allerdings nimmt Schäuble auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht – und der steht zu dem Vorschlag. „Besondere Berichtspflichten und Kontrollen garantieren, dass EU-Mittel lückenlos zurückverfolgt werden“, betont Constanze Krehl von den europäischen Sozialdemokraten. Die Verordnung ermögliche außerdem eine Erhöhung der Vorfinanzierung für Programme aus der laufenden Förderperiode (2014–2020), so Krehl. Griechenland könne so 2 Milliarden Euro Soforthilfe erhalten, „ohne den EU-Haushalt dabei zusätzlich zu belasten“.

Zwei Milliarden Soforthilfe, die den Etat nicht belasten

Ähnlich verhält es sich mit dem Rest des Wachstumsprogramms. So stehen Griechenland aus dem EU-Haushalt für 2014 bis 2020 insgesamt 35 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 20 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Diese Hilfen hätte Hellas jedoch so oder so erhalten – denn sie stehen allen EU-Ländern zu. Selbst Deutschland erhält Milliarden aus dem Strukturtopf. Neu ist eigentlich nur, dass der griechische Eigenanteil sinkt. Doch die Entlastung wird durch den harten, von Brüssel verordneten Sparkurs wieder konterkariert. Im Ergebnis dürfte Griechenlands Wirtschaft im laufenden Jahr nicht wachsen, sondern um mehr als 2 Prozent schrumpfen.

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