Krankenhausreform in Berlin: DRK will Klinikum in Mitte schließen

Das Unternehmen kündigt an, die Kliniken Westend und Mitte fusionieren zu wollen. Verdi fordert Weiterbeschäftigung und den Erhalt des Standorts.

Ab 2026 könnte hier Schluss sein, zumindest mit Übernachtungen: Das DRK Klinikum Mitte Foto: IMAGO / Schoening

Berlin taz | Die wirtschaftliche Krise der Berliner Krankenhäuser verschärft sich. Am Montag kündigten die DRK-Kliniken Berlin an, ihre Kliniken in Westend und in Mitte fusionieren zu wollen. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet eine De-facto-Schließung des Standorts in der Drontheimer Straße im Wedding und fordert den Senat auf, den Erhalt aller Krankenhäuser zu sichern, bis die Umsetzung der Krankenhausreform beginnt.

Im Zuge der Zusammenlegung soll ein Großteil der Stationen vom Standort in der Drontheimer Straße im Wedding nach Westend verlegt werden, teilte eine DRK-Sprecherin am Montag mit. Dazu gehören unter anderem die Lungenheilkunde, Thoraxchirurgie und die Palliativmedizin.

Welche Leistungen in Zukunft noch in der Drontheimer Straße angeboten werden sollen, ist noch unklar. Auf taz-Nachfrage teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit, man gehe derzeit davon aus, dass es nach Abschluss des mehrjährigen Fusionsprozesses keine stationäre Versorgung mehr vor Ort geben wird. Der Umbau soll frühestens Anfang 2026 beginnen.

Die Arbeitsplätze in der Pflege und im ärztlichen Dienst sollen laut DRK erhalten werden. Unklar ist die Zukunft für die Beschäftigten im Servicebereich, die zum Beispiel für Reinigung und Essensausgabe zuständig sind. „Alle Beschäftigten müssen gesichert werden“, fordert Verdi-Gewerkschaftssekretärin Dana Lützkendorf.

Krankenhausreform vorweggenommen

Das DRK will mit dem Schritt der im November beschlossenen Krankenhausreform zuvorkommen. Ziel des Gesetzes ist, die Gesundheitsversorgung in Deutschland effektiver zu gestalten. Dazu soll die Zahl der Krankenhäuser deutlich reduziert, aber die Versorgungsqualität verbessert werden.

Erreicht werden soll das, indem Kompetenzen und teure Spezialgeräte an wenigen Standorten gebündelt werden. Die Vor-Ort-Versorgung sollen ambulante Zentren sicherstellen.

Der Kern der Reform, die Umstellung der Krankenhausfinanzierung, tritt aber erst Anfang 2027 in Kraft. Davor sollen die Länder ermitteln, welche Standorte verzichtbar sind und wo Bündelungen sinnvoll sind. Berlins Krankenhausplan wird aber voraussichtlich erst Anfang 2026 fertig.

Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, vermutet, für die Entscheidung sei weniger die Krankenhausreform verantwortlich, als die aktuelle Finanzierungskrise der Gesundheitseinrichtungen.

Finanzielle Zwänge statt Bedarfsorientierung

„Der Senat muss den auf Kosten von Pa­ti­en­t*in­nen und Personal gehenden Investitionsstau eindämmen und mehr Landesmittel bereitstellen“, fordert Pieroth. Zuletzt seien die Investitionsmittel im Zuge der Haushaltsverhandlungen noch gekürzt worden.

Auch Verdi kritisiert die Schließung als vorschnell. „Es gibt noch keine Informationen, wo wie viele Betten gebraucht werden“, sagt Gewerkschaftssekretärin Dana Lützkendorf der taz. Das Krankenhaus in der Drontheimer Straße betreibt 260 Betten, die mit der Fusion wegfallen würden. Vorzeitige Schließungen wie in der Drontheimer Straße folgen betriebswirtschaftlichen Logiken und nicht den tatsächlichen Bedarfen der Bevölkerung.

Verdi fordert daher den Senat auf, mindestens bis zum Abschluss der Krankenhausplanung alle Standorte in Berlin zu erhalten.

Eine Sprecherin der Gesundheitssenatsverwaltung versichert hingegen, die Entscheidung sei in „enger Abstimmung“ mit den Planungsbehörden und den umliegenden Krankenhäusern erfolgt. Man begrüße, dass sich die DRK-Kliniken „frühzeitig Gedanken“ gemacht hätten.