Krankenhauspersonal in Hamburg: Pflegebündnis trifft Fraktionsspitzen
Das Hamburger Pflegebündnis will einen Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus. Nun laden die Regierungsparteien zu Gesprächen ein.
Allein auf weitem Flur: Das Pflegebündnis fordert mehr Personal in Krankenhäusern Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Forderungen des Hamburger Bündnisses nach mehr Personal im Krankenhaus scheinen bei der Bevölkerung auf offene Ohren zu treffen. Bereits im März sammelte das Pflegebündnis 28.000 Unterschriften für seine Volksinitiative „Gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“, nun lädt die Rot-Grüne Regierung das Bündnis zu Gesprächen ein.
Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gründete sich im Mai letzten Jahres als ein Zusammenschluss von 22 Organisationen aus dem sozialen, gesundheitlichen und gewerkschaftlichen Bereich. Es fordert, dass es künftig gesetzliche Vorgaben für private Krankenhäuser geben muss, die absichern, dass ausreichend Pflegekräfte eingestellt werden, was nun durch einen Volksentscheid erreicht werden soll.
Die Initiative spricht von 4.200 fehlenden Vollzeitpflegekräften in Hamburg und bezieht sich dabei auf eine Ver.di- Studie von 2013. Zudem will das Bündnis, dass Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden, damit sich gerade junge Menschen für diesen Bereich interessieren.
Bei der rot-grünen Regierung treffen diese Forderungen und insbesondere der Volksentscheid nicht gerade auf Begeisterung. Schon mehrfach drohte die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mit einer Verfassungsklage: „Wenn es in unveränderter Form so eingebracht wird, muss das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden“, sagte sie dem Abendblatt. Damit wäre die Volksinitiative vorerst lahm gelegt.
„Wir brauchen eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert“
Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen sagte: „Im Ziel sind wir uns mit dem Pflegebündnis einig, doch die Wege sind unterschiedliche, weil man ein solches Gesetz auf Bundesebene klären muss. Wir wollen keine Insellösung, sondern warten jetzt erst mal die Berechnung von Personaluntergrenzen auf Bundesebene ab.“ Damit sind Personaluntergrenzen gemeint, die 2019 bundesweit in Kraft treten sollen. Damit soll gesetzlich reguliert werden, wie viele Patienten eine Pflegekraft höchstens betreuen darf.
Blömeke erklärt zudem, dass die Maßnahmen der Bundesregierung viel früher in Kraft treten würden, als die Forderungen des Bündnisses umsetzbar seien. Die geplanten Personaluntergrenzen stoßen beim Pflegebündnis jedoch auf Kritik: „Wir brauchen eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert. Die derzeit geplanten Personaluntergrenzen sind nichts als eine Scheinlösung und bringen keine Entlastung, sondern der katastrophale Ist-Zustand wird als Gesetz zementiert“, sagt Kirsten Rautenstrauch, Krankenpflegerin und Betriebsrätin, die sich im Pflegebündnis engagiert.
Trotz bisheriger Spannungen kommt es nun zu Gesprächen zwischen dem Pflegebündnis und Rot-Grün. Die Fraktionsspitzen und die gesundheitspolitischen Sprecher von SPD und Grünen haben das Hamburger Pflegebündnis am Donnerstag ins Rathaus eingeladen. „Wir gehen offen ins Gespräch und hoffen, dass es endlich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kommt, wie sie uns bisher verweigert wurde“, sagt Axel Hopfmann, Sprecher des Pflegebündnisses. Er stellt klar: „Die Fraktion könnte ein solches Gesetz sofort verabschieden, tut es aber nicht, womit sie die Situation nur noch verschlimmert.“
