: Krajewski denkt schon an Ostern
Berlins Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) rechnet mit einer Verabschiedung des Landeshaushalts 2002 „frühestens zu Ostern“ nächstes Jahr. Die Haushaltsaufstellung hänge von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen sowie der Wahl des neuen Senats ab, sagte die Politikerin. Es wäre vorteilhaft, bereits jetzt in den Koalitionsgesprächen möglichst viele grundsätzliche Finanzfragen zu lösen. „Je präziser wir in den Vereinbarungen sind, desto geringer ist später das Streitpotenzial bei den Haushaltsberatungen“, betonte die Senatorin. Für die Zeit bis zur Verabschiedung des Etats 2002 kündigte die Finanzsenatorin eine „äußerst restriktive“ Haushaltswirtschaft an. Zu konkreten Maßnahmen wollte sie sich nicht äußern. Ob drastischere Beschränkungen – etwa eine Haushaltssperre – notwendig werden, müsse „zu gegebener Zeit“ entschieden werden. Ungeachtet rigoroser Sparmaßnahmen rechnet die Finanzsenatorin im nächsten Jahr mit einer Nettoneuverschuldung oberhalb der bislang geplanten 3,6 Milliarden Mark. DDP
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