Kraftprobe II: Private Vermieter: Attacke auf den Mietspiegel

Die Deutsche Wohnen, die größten privaten Vermieter der Stadt, äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mietspiegels. Die Politik kann wenig tun.

Hoch sind die Häuser in der Großstadt, hoch und immer höher sind auch die Mieten. Foto: dpa

Nein, der Zahn wurde nicht gezogen bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus zum Thema „Deutsche Wohnen“. Michael Zahn, Chef des mit 107.000 Wohnungen größten privaten Vermieters in Berlin, hatte sich entschuldigen lassen und seine Pressesprecherin geschickt. Die sprach im Vorfeld von einer Showveranstaltung, die der Bauausschuss am Mittwoch abhalten wolle.

Da hat sich offenbar etwas aufgestaut zwischen dem Parlament und der Deutsche Wohnen. Tatsächlich war die Gesellschaft, die unter anderem die 55.000 Wohnungen der einst landeseigenen GSW gekauft hat und stolz auf ihre Welterbesiedlungen ist, immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Kaputte Heizungen, teure Modernisierungen, die Weigerung, den Mietspiegel anzuerkennen: Kein Vermieter testet derzeit so sehr seine Grenzen aus wie die Deutsche Wohnen.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. „Ich habe Zweifel daran, dass der Mietspiegel in Berlin nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird“, erneuerte die Deutsche-Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis ihre Kritik. Die ehemalige Sprecherin von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bemängelte etwa, dass der Mietspiegel in Neukölln trotz des geschlossenen Flughafens Tempelhof immer noch eine einfache Wohnlage ausweist.

Der Angriff auf den Mietspiegel kommt nicht von ungefähr. Laut Mietrecht darf eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. In Berlin wird dieser Wert vom Mietspiegel definiert, der wegen der vielen Neuvermietungen, die in ihn einfließen, ohnehin schon zu hohe Vergleichsmieten ausweist. Aber nicht einmal das reicht der Deutsche Wohnen. „Sie wollen die ortsübliche Vergleichsmiete selbst definieren“, warf Mietervereinschef Reiner Wild Damianakis vor. „Das ist ein selbstherrliches Unterfangen.“

Für den Mieteraktivisten Rouzbeh Taheri steht der Angriff auf den Mietspiegel im Zusammenhang mit der Geschäftsstrategie der Deutsche Wohnen. „Für Sie ist der Mieterwechsel die beste Strategie, um Einnahmen zu erzielen“, sagte Taheri im Beisein von Mietern der Otto-Suhr-Siedlung, die zuletzt teure Mieterhöhungen bekommen hatten.

Schwere Vorwürfe. Das Problem ist nur: Anders als bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist die Politik bei einem privaten Vermieter auf freiwilliges Einlenken angewiesen. Und auf die Rechtsprechung. Darauf wies Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hin. „Alle Klagen der Deutsche Wohnen sind bisher nicht erfolgreich gewesen“, sagte sie. Zähne ziehen müssen bei Privaten also die Richter, die Politik darf nur „anhören“.

Kraftprobe I: Landeseigene Vermieter. Die Degewo langt bei den Mieten in Kreuzberger Sozialwohnungen zu. Sie nutzt ein Geschenk der Politik, vielleicht zu unrecht.

Comments

[Andre Reimer]

Ich finde es doch immer wieder erstaunlich, wie unsere Politiker ihr eigenes Fehlverhalten dann anderen in die Schuhe schieben möchte. Wer hat denn die GSW privatisiert? SPD und die Linke. Wem gehörte die GSW denn vor der Privatisierung? Richtig, eine landeseigene Gesellschaft. Wer ist also insofern insbesondere für den Instandhaltungsstau und die ausgefallenen Heizungen verantwortlich?

Aber Hauptsache, man lenkt von den eigenen Fehlern ab und zeigt mit dem erhobenen Zeigefinger auf einen jetzt gefundenen Sündenbock. Man möchte, dass der Mietspiegel nicht angegriffen wird? Dann nehmt doch etwas mehr als nur 0,5 Millionen in die Hand und lasst ihn rechtssicher erstellen. Dafür hat Berlin kein Geld? Stimmt ja, man pulvert es lieber weiter in den BER. Wer ersetzt uns Steuerzahlern das durch unsere Politiker verschwendete Geld eigentlich? Aber Hauptsache, unser ach so sozialdemokratischer Bürgermeister fährt einen Dienstwagen im Wert von über 500.000€. Alles solch ein verlogenes Pack...