Kräftemessen vor Amtsantritt: Tiktok nützt Trump
Tiktok stellt sich in den USA selbst ab. In der künftigen Debatte unter Trump dürfte das Argument der nationalen Sicherheit keine Rolle mehr spielen.
D ie Runde geht an Tiktok: Sein chinesischer Mutterkonzern ByteDance hat die Onlineplattform in den USA am Sonntag abgeschaltet – nach Ankündigung und in dem Bewusstsein, dass schon am Montag Trump die Regierungsgeschäfte übernimmt. Und dieser hat bereits angekündigt, von dem Gesetz, das Tiktok dazu zwingt, sein US-Geschäft entweder zu verkaufen oder einzustellen, Abstand zu nehmen.
Dass Trump sich zum Tiktok-Fan gewandelt hat, ist überhaupt nicht überraschend. Denn Tiktok passt wunderbar in den Instrumentenkasten des neuen US-Präsidenten: vor allem der aggressive Algorithmus, der Nutzer:innen mit aller Kraft in den Sog der Masse von ultrakurzen Videos zieht. Der ihnen sehr schnell polarisierende und extreme Inhalte vorsetzt, die Kategorien wie Wahrheit oder Lüge auflösen. Warum sollte Trump eine Plattform, die ihm so gut in den Kram passt, loswerden wollen?
Die Biden-Regierung hatte das Gesetz noch maßgeblich mit einer Gefahr der Plattform für die nationale Sicherheit begründet. Komplett von der Hand zu weisen ist das nicht. Auch wenn dabei nicht primär die Inhalte eine Rolle spielten, sondern die Frage, wie stark China ByteDance steuert. Doch für den Gesetzgebungsprozess werden wirtschaftliche Gründe mindestens ebenso maßgeblich gewesen sein: Tiktok ist im Vergleich zu US-Plattformen wie Instagram oder X einfach zu erfolgreich geworden.
Der wirtschaftliche Faktor könnte auch weiterhin eine Rolle spielen – das Sicherheitsargument ist dagegen offensichtlich obsolet. Denn um die nationale Sicherheit der USA zu gefährden, braucht Trump Tiktok nicht. Das schafft er schon sehr kompetent selbst.
An dem Argument der nationalen Sicherheit könnte sich aber eigentlich die EU ein Beispiel nehmen. Schließlich ist auch hier die ein oder andere Plattform aktiv, in der sich eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten sehen ließe, zum Beispiel in Sachen Destabilisierung der Demokratie. Was X-Eigentümer und Trump-Buddy Elon Musk wohl dazu sagen würde?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Angriff auf Kinder in Aschaffenburg
Merz und Söder fordern Grenzschließung für alle Flüchtlinge
Merz’ Forderungen nach Aschaffenburg
Von Angst getrieben
Gegenwehr gegen Donald Trump
Eine neue Antifa-Heldin
Friedensbewegung heute
Gespalten und orientierungslos
Versteckte GPS-Tracker
Die PARTEI wirft CSU Diebstahl von Wahlplakaten vor
Russland und die Bundestagswahl
Russische Häme für Deutschland