Krach um Staatsbürgerschaftsrecht: Widerstand geplant
■ Verschiedene Gruppen kündigen Aktionen gegen Schäuble-Pläne an
Das Antirassismus-Büro Bremen und der Internationale Menschenrechtsverein haben Widerstand gegen die Unterschriftenaktion von CDU/CSU zum doppelten Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt. Dem schloß sich der Allgemeine Studierenden-Ausschuß (AStA) der Hochschule Bremen an. Alle drei Organisationen wollen Gegenaktionen planen oder sich daran beteiligen.
In einer gemeinsamen Erklärung von Menschenrechtsverein und Antirassismus-Büro heißt es zur geplanten Unions-Aktion: „Wir müssen uns dieser mit aller Kraft entgegenstellen. Es muß klargemacht werden, daß wir einen derartigen Angriff auf das gesicherte Existenzrecht von Millionen Menschen nicht hinnehmen können und werden. Wir streben daher an, sowohl in Bremen als auch bundesweit mittels der über die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen entstandenen Kontakte eine massive, breite und schnelle Mobilisierung gegen die Kampagne von CDU/CSU auf die Beine zu stellen.“
Auch der Zentral-AStA der Hochschule griff das Vorhaben der Unions-Parteien in scharfer Form an. Diese wird als „Hetzkampagne gegen Migrantinnen und Migranten“, als ein „Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft“ sowie „eine Darbietung von übelstem politischen Populismus“ bezeichnet. Der AStA fordert daher die CDU in Bremen auf, sich nicht an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und sich stattdessen öffentlich davon zu distanzieren. taz
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