Krach bei den Grünen: Grüne pfeifen Abweichler zurück

Die Spitze der Grünen besteht gegenüber Linksabweichlern auf dem Primat der Partei: Man will sich die Option Grün-Schwarz nicht verderben.

Zugespitzter Wahlkampf? Nein, das einzig fehlende Grünen-Wahlkampf-Plakat! Bild: Montage: taz, SPD, Grüne

Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen haben am Donnerstag von ihren Parlamentariern geschlossenes Auftreten und Loyalität verlangt. Die Entscheidung über ein künftige Koalition "obliegt nicht einzelnen Abgeordneten, sondern der Partei", sagte Landesvorsitzender Daniel Wesener. Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der taz, auch direkt gewählte Abgeordnete hätten ihr Mandat der Partei zu verdanken und müssten deren Beschlüsse akzeptieren. Die Basis waren von der taz berichtete Überlegungen von Abgeordneten des linken Parteiflügels, die Spitzenkandidatin Renate Künast im Falle von Grün-Schwarz im Parlament nicht zu unterstützen.

Die in Neukölln kandidierende Abgeordnete Anja Kofbinger hatte gegenüber der taz deutlich gemacht, dass für sie nur die gegen Grün-Schwarz gerichtete Stimmung in ihrer Bezirksgruppe entscheidend ist, nicht aber ein möglicher Landesparteitagsbeschluss pro Grün-Schwarz. Aus dieser Haltung würde für sie resultieren, Künast bei der Haushaltsabstimmung im Parlament nicht zu unterstützen. Laut Kofbinger denken weitere Parlamentarier ähnlich. Ein Bündnis mit der CDU ist nach derzeitigen Umfragen Künasts einzige Möglichkeit, trotz SPD-Vorsprungs Regierende zu werden.

Auch die linke Kreuzberger Abgeordnete Heidi Kosche hatte nicht ausgeschlossen, beim Haushalt nicht zuzustimmen. "Das entscheide ich, wenn es soweit ist", sagte sie der taz.

Am Donnerstag rückte Kofbinger von ihren Äußerungen ab. "Selbstverständlich halte ich mich an Parteitagsbeschlüsse", wurde sie von der Nachrichtenagentur dapd zitiert. Laut einem Fraktionssprecher will sie presserechtlich gegen die taz-Darstellung vorgehen. Künast hält sich derweil eine Koalition mit der CDU weiter offen: "Ich will Optionen haben."

Fraktionschef Ratzmann sagte der taz, es sei jetzt an der Parteiführung, klar zu machen, dass Abgeordnete ihre Mandate - egal ob direkt gewählt oder über die grüne Landesliste - nur durch die Partei erringen. Das war offenbar besonders in Richtung von Kosche gemünzt. Die hatte der taz gesagt: "Ich werde direkt gewählt, und ich bin meinem Wahlkreis verpflichtet." Vor Parteitagsbeschlüssen habe jeder die Möglichkeit, sich einzubringen: "Doch wenn wir uns entschieden haben, dann müssen sich auch alle daran halten", sagte Ratzmann. "Es müssen sich auch diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, auf uns verlassen können."

Vor dem Hintergrund der offenen Auseinandersetzung über die Option Grün-Schwarz, die unterschwellig schon seit Monaten geführt wird, stellte Künast ein Papier vor, mit dem sie in die dreiwöchige Schlussphase des Wahlkampfs geht. Das fünfseitige Programm unter der Überschrift "Verstehen und Handeln" versteht sich selbst als "programmatische Zuspitzung" und beschränkt sich weithin darauf, zehn aus dem im März beschlossenen, 237-seitigen Wahlprogramm bekannte Punkte aufzulisten. Die ersten vier Punkte sind Schule - mit neuen Lehrern und einem Sofortprogramm -, Arbeitsplätze, Mietenpolitik und die Absage an einen Weiterbau der A100.

Der Titel des Papiers hängt sich offenbar an den SPD-Wahlslogan "Berlin verstehen" an. "Wir haben bessere Ideen als die anderen", sagte Künast, "und wir verstehen nicht nur, wir handeln auch." Dieses Aufsatteln auf die SPD-Kampagne ist auch Strategie bei der CDU, die zum Wochenende hin ihre bereits angekündigten Plakate zum Thema Auto-Brandstiftung aufhängen will. Deren Slogan: "Muss Berlin das verstehen?"

Comments

[grünling]

Das hier mehrfach vertretene Lob der Direktkandidatinnen in allen Ehren. Auf Heidi Kosche trifft das auch zu - sie tritt "nur" in ihrem Kreuzberger Wahlkreis an und kann sich daher mit Fug und Recht darauf berufen, in erster Linie ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet zu sein. Anja Kofbinger dagegen muss sich fragen lassen, wieso sie außer dem Direktmandat noch über den - relativ sicheren - Listenplatz 19 abgesichert ist. Traut sie ihrer Überzeugungskraft als Neuköllner Direktkandidatin doch nicht so ganz über den Weg??? Jedenfalls endet hier die Unabhängigkeit der Kandidatin von der Partei, denn die Listenplätze werden von einer Landesmitglieder- bzw. Landesdelegiertenkonferenz vergeben. Wenn sie also über die (Partei-)Liste ins Abgeordnetenhaus einzieht, hat sich die Kandidatin dann aber bitte auch an Parteibeschlüsse zu halten. Alles andere wäre unehrlich.

[Mathias Bartelt]

Ich darf im Übrigen zur "Grünen"-Landessatzung (§ 9 Abs. 3) bemerken:

"(3)¹Die Bezirksgruppen sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen die politischen Grundsätze und Programme von Bündnis 90/Die GRÜNEN verstoßen. ²Sie können sich für die Regelung ihrer Angelegenheiten eine Satzung, sowie eine Wahl- und Geschäftsordnung geben, sonst gilt die Wahl- und Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlungen / Landesdelegiertenkonferenzen."

(http://gruene-berlin.de/node/add/page/satzung)

Selbst andere Artikel daneben gelegt, gilt m.E. dieser Absatz. Und auch die darin genannten Einschränkungen der "Autonomie" (freilich nicht zu verwechseln mit bezirklicher Souveränität) können m.E. nicht rechtfertigen, daß das Erststimmen-Recht der Direktkandidierenden in solcher Weise "zurück gepfiffen" wird, wie das bisher passiert ist. Partei-Raison (nach außen) oder Kadaver-Gehorsam aus "Freiwilligkeit" ist das Eine. Die Beschlüsse der Landesebene über das Erststimmen-Recht der Bezirke zu stellen - das Andere.

Nebenbei bemerkt wäre m.E. die Frage, wer denn im Fall von "Schwarz-Grün" (mehr) gegen die Grundsätze und das Programm der "Grünen" verstößt - auch, wenn ich ansonsten "Grünsprecht" zustimmen will.

Wiederum spreche ich nur in eigenem Namen.

BG

Mathias Bartelt

[Grünspecht]

Danke für diesen Artikel.

Da sieht man und frau mal wieder wie sehr es bei den Grünen um Inhalte geht und nicht um Macht. (Haha, - Spaß muss sein).

Wie sich hier Direktkandidatinnen der Grünen von der Parteiführung bereits vor der Wahl letztlich kleinlaut in Sachen Zustimmung für eine Grün-Schwarze Koalition auf Linie bringen lassen, das heißt für mich:

Auch die DirektkandidatInnen der Grünen sind für mich nicht mehr wählbar, denn im Ernstfall knicken sie dann erst recht ein und machen alles mit, was Neoliberales von oben (also von Frau Künast, von Herrn Ratzmann, von Frau Pop) kommt.

Die Grünen sind außerdem bereits laut ihrem Wahlprogramm für die Privatisierung der S-Bahn (!) und gegen die Rekommunalisierung u.a. der Berliner Wasserbetriebe.

Privatisierung hat aber immer nur dem großen Profit der Privatisierenden genutzt. Die Bevölkerung musste und muss dagegen infolge von Privatisierungen draufzahlen (siehe z.B. die überhöhten Berliner Wasserpreise). Deshalb gibt es eine breite Rekommunalisierungsbewegung für die elementar wichtige öffentliche Daseinsfürsorge. Siehe den sehr erfolgreichen, auch für eine Rekommunalisierung engagierten, Berliner Wassertisch.

Für eine unsoziale Privatisierungspolitik brauche ich die Grünen nicht zu wählen - die machen andere Parteien auch allein. Außerdem wollen die Grünen die Sozialleistungen in Berlin kürzen. Die Hartz-IV - Opfer ihrer Rot-Grünen Bundespolitik sollen wohl endgültig verhungern?

Wieso löst sich diese pseudo Ökopartei mit ihrem vollkommen verlogenen Sozialpolitikgetue (Hartz-IV-Befürworterin Frau Künast auf ihrem Wahlplakat: "Sozial und gerecht für Berlin") nicht endlich auf, dann muss ich mich über diesen Verein wenigstens nicht mehr ärgern?

Achja, richtig: Weil es so viele schöne von Steuergeldern (!) gut bezahlte Posten gibt, auf die die Grünen scharf sind. Und die Macht, auf die kommt es an. An alternative Inhalte bei den Grünen glauben heute nur noch doofe WählerInnen, die sich nicht informieren.

[aurorua]

Als wenn es nicht scheissegal wäre mit wem dieser machtgeile Ökoklüngel koalliert. Mit der BASTA-PARTEI hat es denen doch auch gefallen sich schamlos zu bereichern und sich in Situationen zu manövrieren die die meisten dieser Lumpen vor dem selbst geschaffenen Hartz IV bewahrt hat (weder FISCHER noch ROTH haben je einen anständigen Ausbildungsberuf erlernt).

Mit der Friedensbewegung groß geworden aber völkerrechtswidrige Militäreinsätze der Bundeswehr angezettelt (Kosovo). Dumpinglöhne, Leiharbeit, Armutsrenten, Riesterbetrug, die passen doch super zur FDP und zur CDU oder eben den SPD Arbeiterverrätern.

[deviant]

@Eike:

Es ist ja nicht so, als wäre das das einzige Symptom für das Ankommen der Grünen ebenda.

Ob das nun für Intelligenz spricht, wage ich zu bezweifeln.

[Karl Letis]

Letzendlich sind die Grünen rot.

Es gibt zwar ein paar Bürgerliche Pap-Figuren fürs Fernsehen, aber die Entscheidungen und die langfristigen Auswirkungen bleiben im Bereich von "Macht kaputt, was euch kaputt macht"

[Winfried Lätsch]

Zwei wichtige Argumente gegen die Haltung der Partei- u. Fraktionsführung sind schon benannt worden; eins will ich noch hinzu fügen:

Werte Partei- u. Fraktionsführung,

macht Euch das Beispiel der Linken in Berlin keine Angst? Für DIE LINKE war und (?)ist das Sitzen auf der Regierungsbank bereits ein Wert an sich. Binnen zwei Legislaturperioden konnte man sehen, wohin sie das geführt hat. Will das Bündnis 90/Die Grünen in Berlin den gleichen Weg gehen? Nur zu, damit schafft Ihr dann Raum für wirklich grüne fortschrittliche Kräfte, die DEN MENSCHEN und nicht sich selbst verpflichtet sind!

Mit noch hoffnungsvollem Gruß

W. Lätsch

[dirk]

Grün wählen? Ich bin doch nicht blöd! Dann bekomme ich rechts um die Ecke doch die Schwarzen. Nein danke!

[eigentlich grün]

Vielen Dank für den Artikel.

Auf das "Primat der Partei" kann ich inzwischen herzlich gerne verzichten.

Wenn es für mich als eigentlich Urgrüner heutzutage noch einen Anlass gäbe, diese inzwischen in weiten Teilen neoliberal und a-sozial ausgerichtete Partei (sprich: sie ist m.E. eine Art zweite FDP geworden) zu wählen, so läge dies an Grünen wie Heidi Kosche und Hans-Christian Ströbele.

Ich wünschte mir sehr, dass es mehr von diesen Menschen bei der ehemals bürgerbewegten Partei gäbe!

Leider wohne ich nicht in dem Bezirk von Frau Kosche. Meine Stimme wäre ihr sonst gewiss.

Bleibt mir nur, ihr alles Gute zu wünschen und dass sie ihre schon häufig bewiesene Standhaftigkeit behalten möge.

[enttäuschter Wähler]

Schade. Einen Moment lang hatte ich den Eindruck, die Grünen für das Abgeordnetenhaus doch wählen zu können. Die Parteibosse haben aber sehr schnell klar gemacht, was bereits im gesamten Wahlkampf erkennbar war: Pöstchen um jeden Preis. Inhalte spielen eine untergeordnete Rolle, und wenn es sein muss, wird eben mit den rechten Scharfmachern paktiert und Frank Henkel zum Innensenator gewählt.

[wernher]

Warum geht der Herr Ratzmann eigentlich nicht zur CDU, wenn er mit denen so gut kann? Mit seinem autoritären Politikverständnis wäre er da besser aufgehoben.

Tut mir leid Renate, es wäre so schön gewesen, aber ich werde jetzt die Piraten wählen. Damit fühle ich mich wohler. Ich wähl doch nicht den Wowereit ab, um dann von Henkel und Ratzmann kujoniert zu werden, hackt's noch?

[Tom]

Liebe Grünen,

ich habe euch immer aus Überzeugung gewählt. Aber schon das verhalten der Saar-Grünen hat mich zu tiefst irritiert.

Nun kündigt Ihr mehr oder weniger an, dass Euch das Erlangen der Macht in Berlin wichtiger ist als jede inhaltliche Ausrichtung des kommenden Senats.

Unter welchen völlig absurden Umständen stellt Ihr euch denn vor mit der CDU zusammen eine Politik gestalten zu können die näher an den Inhalten der Grünen liegt als in einer Regierung mit der SPD?

Hier geht es einzig und ausschließlich darum den Regierungsvorsitz zu erhalten! Dafür kündigt Ihr jetzt schon mal an Eure eigenen Inhalte zu opfern, denn ohne dies wird eine Koalition mit der CDU nicht funktionieren.

Nun könnt auch Ihr euch in die Reihe der Apparatschik- und Funktionärsparteien einordnen. Da sieht man wohin die Machtgeilheit führen kann.

Für mich als politischen linken Bürger steht es völlig außer Frage, dass man der CDU nicht an die Macht verhilft!

Schweren Herzens werde ich am 18. September das erste mal in meinen Leben meine Wählerstimme einer anderen Partei geben. Sorry - selber Schuld!

[Eike]

Liebe®deviant: Nein , es geht nicht um Parteiendiktatur. Es geht nur darum, dass man im Wahlkampf Solidarität übt und nicht den anderen Parteien in die Hände spielt. Es ist äußerst dumm, sich in der gegenwärtigen Situation parteischädigend zu verhalten und Wowereit eine Steilvorlage zu geben, siehe Wowereits dpa-Erklärung. Solidarität und Intelligenz sind nicht identisch mit Parteiendiktatur.

[C. Lange]

Sehr gut, da hat man ja wenigstens mal vor der Wahl ne klare Ansage, welche Partei ihre Ideale eventuell verraten wird, um an die Macht zu kommen. Danke. Meine Stimme geht dann an wen anders.

[Theodoraner]

Grünen

Macht ist geil!! nana..nanana

Geil ist Macht!! nana..nanana

Ich bin doch nicht blöd, ich wähle die Grünen!!

[deviant]

Wie schön, dass auch die Grünen nun vollständig in der Deutschen Parteiendiktatur angekommen sind.

Die Partei, die Partei, die hat immer recht...!

[Mathias Bartelt]

Liebe "Grüne",

mit dem folgenden Kommentar spreche ich lediglich in eigenem Namen:

Ich weiß ja nicht, was genau die Partei-Satzung der "Grünen"-Partei in solchen Zusammenhängen aussagt. Aber Demokratie - hier im Sinne des Respektierens von Partei-Beschlüssen noch vor der (rechtlichen) Gewissensfreiheit von Abgeordneten - kann m.E. nicht nur so aussehen, daß eine Gesamt-Landespartei Beschlüsse fällt, an die sich dann Alle zu halten hätten. Sondern sie kann, ganz im Sinne von Direktkandidierenden, auch bedeuten, daß die Bezirksverbände - quasi "föderal" - ein je nach dem mehr oder weniger verbindliches eigenes oder sogar alleiniges Wort mit zu reden haben - bei Koalitionen und anderen Dingen. Noch ganz ungeachter dessen, wie mensch zu "Schwarz-Grün" an sich stehen mag.

Die Erst-Stimme für die Direkt-Kandidierenden existiert, auch rechtlich und demokratisch gesehen, ihrem Sinn nach schließlich nicht umsonst: Kandidierende werden hier bewußt subsidiar(!) von den Bezirksverbänden der Parteien vor Ort aufgestellt und nicht von der Landespartei, nicht im Rahmen einer Landesliste (die von der Landespartei aufgestellt wird) oder im Sinne einer "Einheitsgemeinde" Berlin. Die Erststimme steht damit m.E. auch rechtlich und demokratie-prinzipiell gesehen bewußt im Gegensatz und als Komplement zur Zweitstimme. Deshalb existiert sie! Das lernen wir Alle schon in der Schule, wenn es denn dort annähernd so etwas wie politische Aufklärung gibt.

Das hätte m.E. zudem mit einer Menschen-näheren, direkter vor Ort kontrollierbaren demokratischen Entscheidungsfindung bspw. bei Koalitionsentscheidungen zu tun - mithin mit Vetorecht oder Mindestquorum von Bezirksverbänden bei Entscheidungsfindungen. Das Subsidiaritätsprinzip sollte m.E. auch in Parteien mehr Anwendung finden.

Mag der "Partei-Zusammenhalt" nach außen aus bspw. "taktisch-strategischen" Gründen in manchen Augen für noch so gewichtig gehalten werden, so möchte ich doch an Diversität, diverse Meinungen und die Meinungsfreiheit angesichts des hier zu lesenden "Zurück-Pfeifens" von Direktkandidierenden erinnern - das ich so nicht unbedingt tolerabel finde. Die Meinungsfreiheit des Weiteren - hier auch und insbesondere die von Direktkandidierenden - ist im Grundgesetz schon von der Reihenfolge und dem besonderen Schutz der ersten zwanzig Artikel her um Einiges weiter "vorn" zu finden. Kurz gesagt: Sie gilt m.E. auch für Direktkandidierende.

Es kommt, abschließend gesprochen, nicht zuletzt darauf an, welche Partei-Satzung hinsichtlich von Partei-Beschlüssen mensch für "hinreichend demokratisch" hält - und wie bspw. dem Demokratiegebot für Parteien nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes genügt wird, der zu Parteien besagt: "Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."

Damit will ich den "Grünen" ein demokratisches Verständnis nicht absprechen. Es gibt aber eben durchaus verschiedene Formen, wie Demokratie und Partei-Demokratie aussehen oder umgesetzt werden kann. Und wie gesagt: Die Erst-Stimme und die einzig(!) direkt vor Ort gewählten Direktkandidieren der Bezirke existieren auch rechtlich gesehen nicht ohne Grund. Vielleicht wäre das eine Überlegung, wie das Parteien-Recht bzw. das Partei-Satzungsrecht da nachziehen kann, um es ins Verhältnis mit dem Direktwahlrecht und dem dahinter stehenden Prinzip zu setzen.

Mit besten Grüßen

Mathias Bartelt