Kostenloser Austausch von Rußfiltern: Gabriel gibt sich kulant

Autohalter können unwirksame Rußfilter kostenlos austauschen lassen. Das hat das Bundesumweltministerium mit dem Autohandel vereinbart. Umweltschützern geht das zu weit.

Der Autofahrer soll unter der Rußfilterpanne nicht leiden. Bild: dpa

BERLIN taz Zwei Nachrichten hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch parat. Die gute: Bei Autos, denen ein mangelhafter Dieselrußfilter eingebaut wurde, kann dieser in der Einbauwerkstatt kostenlos wieder ausgebaut und durch ein funktionstüchtiges System ersetzt werden. Die schlechte Nachricht: Man muss es nicht machen lassen.

Grundlage des Angebots ist eine gemeinsame Erklärung des Gesamtverbandes Autoteile-Handel und des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. "Ich bin dem Handel und den Werkstätten außerordentlich dankbar, dass sie eingewilligt haben", sagte Gabriel. Er hoffe, dass diese Kulanzrege- lung die "tiefe Verunsicherung der Verbraucher" nun beseitige. Ab dem 1. Januar 2008 wird es in Berlin, Köln und Hannover die ersten Umweltzonen geben, in denen nur Fahrzeuge mit einem Rußausstoß von nicht mehr als 5 Milligramm Ruß pro Kilometer fahren dürfen. Weitere sollen folgen. Im März hatte die Bundesregierung deshalb beschlossen, die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern mit einmalig 330 Euro zu fördern und im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer für weiter staubende Fahrzeuge zu erhöhen. Rund 170.000 Autohalter hatten das bereits genutzt und ihre Pkw nachrüsten lassen, als das Kraftfahrtbundesamt im Oktober die Betriebserlaubnis für bestimmte Filter der Hersteller GAT, Bosal und Tenneco löschte. Die Systeme, die insgesamt zwischen 40.000 und 60.000-mal verkauft wurden, waren bei Nachprüfungen durch den TÜV Nord Essen und TÜV Nord durchgefallen.

Als Folge daraus werde im Moment so gut wie nicht mehr nachgerüstet, sagte Gabriel. Er sei aber überzeugt, dass sich das jetzt wieder ändere. Allerdings musste er zugeben, dass die freiwillige Vereinbarung den Verbraucher nicht dazu verpflichtet, mangelhafte Filter auch tatsächlich austauschen zu lassen. Sprich: Wem das zu aufwändig ist, der muss nicht mit Sanktionen rechnen. Sowohl die Steuerersparnis als auch die Plakette für die Umweltzone bleiben ihm erhalten - jedenfalls vorläufig.

Immerhin kündigte der Minister an, den Rußfilterskandal zum Anlass zu nehmen, "alle Abgasreinigungssysteme, also auch die Katalysatoren" überprüfen zu lassen. Auch eine gesetzliche Änderung der Fördervorschriften schloss er nicht aus.

Der Verkehrsclub Deutschland begrüßte die Zusage der Verbände zum Filterersatz als "kundenfreundliche Lösung", die nun aber auch umgesetzt werden müsse.

Dass das reibungslos geschieht, kann man sich bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht vorstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch wies darauf hin, dass seine Organisation bereits vor einigen Wochen eine ähnliche Vereinbarung getroffen hatte. In der Praxis habe sie nicht funktioniert, weil sich die Werkstätten nicht an die Versprechen der Verbände gehalten hätten. Vor allem aber kritisierte er, dass die Autobesitzer nicht verpflichtet werden, einen ordentlichen Filter einzubauen.

Resch forderte, dass das Kraftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnisse für alle beanstandeten und auch die bereits verbauten Filter bis zum März 2008 komplett widerruft. Die beteiligten Ministerien Verkehr, Umwelt und Finanzen müssten dann alle betroffenen Fahrzeughalter schriftlich auffordern, die Systeme austauschen zu lassen, wenn sie die Förderung nicht zurückzahlen und die Fahrerlaubnis für die Umweltzonen verlieren wollen. "Wenn sie unbehelligt und sogar noch steuerlich subventioniert in den Umweltzonen herumfahren dürften, wäre das ein skandalöser Rückschritt bei der Feinstaubbekämpfung", sagte Resch.