Kosten für Wasserstraßen explodieren: Vernachlässigte Flüsse und Kanäle
Deutsche Wasserstraßen befahrbar zu halten kostet viel mehr als geplant. Die Grünen fordern eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Frachtschiffe bei Brunsbüttel unterwegs im Gegenverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal Foto: Winfried Rothermel/imago
BERLIN taz | Die Kosten für Baumaßnahmen an Wasserstraßen in Deutschland werden in den kommenden Jahren explodieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Danach rechnet das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium im Jahr 2021 für Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal, am Main und zwölf weiteren Bundeswasserstraßen mit Ausgaben über die ursprünglich kalkulierten Kosten hinaus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. In den Vorjahren lagen die Mehrausgaben für Wasserstraßenprojekte des Bundes insgesamt bei 745 Millionen und 766 Millionen Euro. Wirksam werden diese Kosten erst in den kommenden Jahren. Sonst würden sie auch den Bundeshaushalt sprengen, denn der sieht für Wasserstraßen für 2021 nur 1,3 Milliarden Euro vor.
Kindler mahnt mehr „Kostenwahrheit bei der Projektplanung“ an. „Gerade der häufig unsinnige Neubau von Bundeswasserstraßen ist besonders teuer – und hier werden zum Teil Projekte brutal schöngerechnet“, sagte er der taz. „Jahrelang haben die Verkehrsminister der CSU sich nur um neue Straßen in Bayern gekümmert und die bestehenden Bundeswasserstraßen auf Verschleiß gefahren“, kritisierte er. Die meisten Wasserstraßen in Deutschland seien in einem desolaten Zustand. „Der Investitionsstau ist gewaltig.“
Scheuer müsse in den nächsten Jahren mehr in Erhaltung und Sanierung der Wasserstraßen investieren, sonst werde das politische Ziel einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße aufs Schiff verfehlt. „Gleichzeitig müssen teure und überflüssige Flussvertiefungen gestoppt werden, die viel Natur zerstören und verkehrspolitisch nichts bringen“, forderte Kindler. „Dieses eingesparte Geld kann für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Wasserwege genutzt werden.“
Außerdem fordert Kindler eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Die Strukturen müssen angepasst werden und die Behörden endlich das notwendige Personal erhalten.“ Während einerseits die Kosten für Baumaßnahmen aus dem Ruder laufen, werden andererseits bereitgestellte EU- und Bundesmittel nicht verbaut. Im Jahr 2019 waren das nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 590 Millionen Euro, 2018 sogar 725 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind unter anderem Planungsverzögerungen. Aber auch Personalmangel spielt eine Rolle. „Obwohl in den letzten Jahren Ingenieur- und Technikerstellen bereitgestellt wurden, fehlen weiterhin entsprechende Planungs- und Bauleitungskapazitäten“, heißt es in der Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.
Leser*innenkommentare
danny schneider
„Jahrelang haben die Verkehrsminister der CSU sich nur um neue Straßen in Bayern gekümmert und die bestehenden Bundeswasserstraßen auf Verschleiß gefahren“
Darüber wurde in den öffentlich Rechtlichen schon vor und seit Jahren berichtet - interessierts wen?