■ Kosovo: EU beschließt Investitionsstopp gegen Jugoslawien: Halbherziger Aktivismus
Großbritanniens Außenminister Robin Cook erwartet von der Tagung der EU-Außenminister zum Kosovo diesmal eine wirklich klare Botschaft. Da hat Cook den Beobachtern der Szene eine Menge voraus. Denn die angedrohten Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen, der Stopp von Investitionen und ein Einfrieren von Regierungskonten im Ausland sind unoriginell, wirkungslos und alle schon dagewesen. Um dann sofort nach Beginn der Gespräche zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosěvić und dem Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, wieder ausgesetzt zu werden. Und so dürfte die jetzige Zusammenkunft westlicher Spitzenpolitiker nur zu einer erneuten Demonstration völliger Konzeptionslosigkeit und vermeintlichem, dazu noch schlecht verbrämtem politischem Aktionismus geraten und dem Drama des Versagens westlicher Diplomatie auf dem Balkan einen weiteren Akt hinzufügen.
Doch immerhin: Eine Botschaft, die an Klarheit nichts zu wünschen übrigläßt, haben wir bereits vernommen. Der Kosovo darf kein zweites Bosnien werden, betont der bundesdeutsche Außenminister Klaus Kinkel. Die Nato müsse präventiv Truppen nach Albanien und Makedonien entsenden, damit die kosovo-albanischen Flüchtlinge nicht nach Europa und vor allem nicht nach Deutschland kämen.
Dieses Statement ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, daß Mord, Vertreibung und das Elend Tausender nichts sind, wenn es darum geht, die eigenen Grenzen abzuschotten.
Noch versuchen die Kosovo-Albaner in ihrer Angst und angesichts des täglichen Grauens, die Präsenz von Nato-Truppen im Kosovo herbeizudemonstrieren. Doch schon manchem dort dämmern die wahren Absichten der westlichen Staatengemeinschaft. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, daß die These, die Nato stationiere in den Nachbarstaaten des Kosovo Truppen, um Milošević in der südserbischen Provinz Tabula rasa auf seine Art machen zu lassen, immer mehr Anhänger findet. Wer jetzt eigennützige Erwägungen über humanitäres Engagement stellt, macht sich moralisch mitschuldig an der Tragödie im Kosovo. Doch Kinkel kann sich in dieser Frage der Unterstützung seiner westlichen Kollegen sicher sein. Nicht zuletzt jener der Italiener, die 1997 um den Preis des Schutzes ihrer Grenzen auch den Tod von Flüchtlingen aus Albanien in Kauf nahmen. So gesehen hat Kinkel recht: Der Kosovo wird kein neues Bosnien werden. Barbara Oertel
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