piwik no script img
taz logo

Korruptionsverfahren in BrasilienAusreiseverbot für Lula

Der Ex-Präsident muss seinen Pass abgeben. Ob er nach einer Verurteilung in zweiter Instanz überhaupt zur erneuten Wahl antreten darf, ist weiterhin offen.

Der Ex-Präsident am Samstag in Sao Paulo Foto: ap

Rio de Janeiro epd | Einen Tag nach seiner Niederlage in einem Berufungsverfahren wegen Korruption ist dem brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva das Verlassen des Landes verboten worden.

Anlass für die Weisung eines Richters ist ein weiteres Korruptionsverfahren, in dem es um Vorteilnahme im Zusammenhang mit dem Kauf von Kampfjets geht, wie die Zeitung O Globo berichtete. Zudem ordnete der Richter am Donnerstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasilia an, dass Lula seinen Reisepass abgeben muss.

Der nach wie vor sehr beliebte Ex-Präsident sagte daraufhin seine für den gleichen Tag geplante Reise zu einer UN-Tagung nach Äthiopien ab. Wenige Stunden zuvor hatte die Arbeiterpartei PT Lula zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober gekürt. In einer Erklärung bezeichnete die PT das Reiseverbot für Lula als „juristische Verfolgung“.

Am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht die Verurteilung Lulas wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt. Dem 72-Jährigen droht nun eine zwölfjährige Haftstrafe. Aufgrund der Verurteilung in zweiter Instanz ist fraglich, ob Lula erneut kandidieren darf. Seine Verteidigung kündigte an, das Urteil bis hin zum Obersten Gericht anzufechten.

Lulas Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen politischen Prozess zu inszenieren, um eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Macht zu verhindern. In Wählerumfragen liegt Lula weit vor all seinen Mitstreitern.

Im Rahmen eines gigantischen Korruptionsskandals, der die ganze politische Klasse Brasiliens in Mitleidenschaft zieht, steht der Ex-Präsident (2003-2010) noch in weiteren Verfahren vor Gericht.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Da sitzt mit Michel Temer, durch einen kalten Putsch gegen Dilma Rousseff, einer der korruptesten Politiker Brasiliens auf dem Präsidentensessel und verhandelt wird gegen den Linkspolitiker Lula eben wegen Korruption. Korruption, die Berichten zufolge bis heute nicht bewiesen ist.

    Im Gegensatz dazu wurde Temer von seinem eigenen Geldgeber, dem Fleichbaron Batista, bloßgestellt. Und das weil sich Batista, ehe er ins amerikanische Fleischgeschäft einsteigen konnte, "sauber" machen musste. Toll, oder?