Korruptionsaffäre: Landtag streitet über Filz-Ausschuss

Soll das Parlament parallel zur Staatsanwaltschaft die Korruptionsvorwürfe in Sachsen aufklären? Nein, sagt die CDU - eine Verhinderungsstrategie?

"Klamauk" in Sachsen: Akte im Landtag Bild: dpa

DRESDEN taz Mit dem Streit über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Korruptionsaffäre in Sachsen endgültig zu einem Politikum geworden. Vor allem die Regierungspartei CDU und die Opposition sind völlig zerstritten darüber, ob und wie die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft von einem Untersuchungsausschuss im Landtag flankiert werden könnte. Bis Redaktionsschluss konnte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss nicht auf den Untersuchungsauftrag für das Gremium einigen - obwohl es bereits der zweite Anlauf war.

Der Untersuchungsausschuss soll auf einer Sondersitzung am nächsten Donnerstag eingesetzt werden. Laut Landesverfassung ist der Landtag dazu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt. Dieses Quorum ist durch einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne mehr als erreicht.

Die Regierungsparteien SPD und CDU äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages. In der Landtagssitzung vor einer Woche scheiterte deshalb die sofortige Einsetzung des Ausschusses. Ein angefordertes Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag bestätigte die Bedenken. Dem war allerdings ein umstrittenes Treffen der Landtagsjuristen mit CDU-Vertretern vorausgegangen.

Laut Gutachten ist der Untersuchungsauftrag zu unbestimmt und enhält bereits Wertungen. Außerdem dürften nur abgeschlossene Verfahren Gegenstand der Untersuchung sein. Der Ausschuss sei unzulässig.

Rechtspolitiker der Opposition wiesen dies energisch zurück. Klaus Bartl von der Linksfraktion wertete das Gutachten als "Verletzung der Neutralitätspflicht der Verwaltung". Der juristische Dienst sei dazu da, den Fraktionen bei verfassungskonformen Formulierungen zu helfen. "Hier geht es in Wahrheit um eine Blockade des Untersuchungsausschusses durch Ministerpräsident Georg Milbradt und die CDU", so FDP-Politiker Torsten Herbst.

Milbradt hatte sich nach der Rückkehr von einer Chinareise in der Vorwoche in den Streit eingeschaltet. Das Oppositionsanliegen bezeichnete er als politischen "Klamauk". CDU-Abgeordnete, die sich mit den rechtspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen Linke, FDP und Grüne auf Formulierungen des Untersuchungsauftrages verständigen wollten, wurden zurückgepfiffen. Für den Enthüllungsjournalisten Jürgen Roth ist klar, warum Milbradt ein dringendes persönliches Interesse an der Verhinderung des Untersuchungsausschusses haben muss: Norbert Steiner, ehemaliger Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, hat Milbradt im Gespräch mit Roth schwer belastet. Milbradt hatte als Finanzminister in Sachsen Mietverträge für das Behördencenter Leipzig-Paunsdorf unterzeichnet, die einen Freund des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, den Bauunternehmer Heinz Barth stark begünstigen.

Die SPD befürwortet einen Untersuchungsausschuss und wird sich als Regierungspartei nach parlamentarischem Brauch deshalb auf der Sondersitzung der Stimme enthalten. "Das rate ich auch der CDU. Wenn sie Verfassungsbedenken hat, kann sie danach immer noch das Verfassungsgericht anrufen", sagte der SPD-Politiker Martin Dulig. Votiere sie mit ihrer einfachen Stimmenmehrheit gegen die Einsetzung, wäre das nicht nur ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte, sondern würde Zweifel am Aufklärungswillen der Union nähren. Eine aktuelle Forsa-Meinungsumfrage sieht die CDU in Sachsen ohnehin nur noch bei 41 Prozent, die Linke hingegen bei 26 und die NPD bei 8 Prozent.

Comments

[H. Hildebrandt]

Hanns, Sie haben recht:

Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte.

 

Genau das ist das Problem der sä. CDU:

 

Die Landtagswahlen 2004 wurden von denen als herber Verlust empfunden. Nicht nur, dass die absolute Mehrheit verloren ging und man mit der bis dahin als politischer Gegner bekämpften SPD eine Koalition einging - mit dem man eigentlich weiter machte wie zuvor, aber die Parteifreunde sehen das anders: Es gingen zwanzig Landtagssitze verloren, damit vielleicht 50 Posten, deren Inhaber seit dieser Zeit sich gesellschaftlich Nützlicherem zuwenden müssen.

 

Diese Niederlage trägt bei den Parteifreunden der so schnell gewendeten Blockparteien CDU(Ost) und Bauernpartei einen Namen: Milbradt.

 

Milbradt hat nicht nur (in den Augen seiner Parteifreunde) die Niederlage von 2004 zu vertreten, sondern, schlimmer noch, auch die Stagnation bis zum heutigen Tag. Da seine Parteifreunde fürchten müssen, bei den Landtagswahlen 2009 mit Milbradt nicht einmal mehr über 40% zu kommen, dürften die Stimmen derer, die schon nach der Landtagswahl Mibradt absägen wollten, in der Partei bereits lauter geworden sein. Schon damals wurde, auch öffentlich, gefragt, warum eigentlich Wessis auf Posten sitzen, die Sachsen ebensogut besetzen können.

 

Ich bleibe dabei: Der ganze so genannte Skandal ist ein gemachtes Wetter.

 

Es geht darum, Milbradt, seine saarländische Entourage und wenn möglich, noch ein paar Wessis im Öffentlichen Dienst loszuwerden, weil für all diese Posten genug verdiente sächsische Parteifreunde bereitstehen, die versorgt sein wollen.

 

Ausserdem ist es für den, der einen Wechsel an der Spitze der sä. CDU will, hohe Zeit. Wenn die Kalition hält - und das tut sie, solange die SPD fürchten muss, an der 5%-Hürde zu scheitern (ja, 2004 bekam sie etwas über 9%. Aber, wie Hanns ausführte, bei der sä. SPD ist die Personaldecke sehr dünn: Herr Jurk ist nichts als farblos, geniesst seinen Ministerposten, solange er ihn noch hat und schweigt ansonsten fein still. Das Format eines Landesvaters, nach dem sich die Sachsen sehnen, hat bei der sä. SPD keiner. Die nunmehr Die Linke hat eben Herrn Prof. Porsch durch einen jugendlicheren Genossen abgelöst, dem die Vergangenheit nicht mehr so spürbar nachläuft; wenn die mehr auf sozialdemokratisch machen, kann es für die SPD eng werden) hätte der Neue ausreichend Zeit, sich zu profilieren. Als erstes damit, alles zuvor geschehene auf den eben abgesägten Vorgänger und sein Umfeld zu schieben. So geht man professionell mit Skandalen um.

[H. Hildebrandt]

Das Ergebnis der Landtagswahl 2004 wurde von der CDU Sachsen als herbe Niederlage empfunden. Nicht nur, dass sie absolute Mehrheit verloren ging und man einen Koalitionsparten suchen musste, es gingen 20 Mandate verloren, so dass da auf einmal die Posten knapp wurden.

[Hanns]

Wenn Herr Bartsch schon die Forsa-Umfrga erwähnt, dann soll er das auch richtig tun: Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte. Nicht viel aber: Die SPD liegt momentan bei 8%, gleichauf mit der NPD, die somit auf Platz 3 in der politischen Landschaft vorrücken könnte (hinter der stärker gewordenen Linkspartei, 26%). Das Problem der SPD ist nicht nur der schlechte bundespolitische Trend durch den wenig überzeugenden Vorsitzenden Beck. Die meisten Probleme der Sachsen-SPD sind hausgemacht: Da ist die miserable Personalpolitik des Herr Jurk (Landesvorsitzender. Die Fraktion wird von einem Greis geführt, der seit Jahren nur als Übergangskandidat gilt, aber einfach nicht loslassen kann. Und das schlimmste: Zur Verbesserung der Schlagkraft wollte man sich letztes Jahr einen Generalsekretär wählen, dabei entschied man sich für einen Herrn Weigel. Der wurde - was allgemein erwartet wurde - nur 3 Tage nach der Wahl wegen Betruges zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt, weil er mit falschen Angaben Fördergelder erschwindelte. Als Generalsekretär ist er wieder abgetreten, als MdB meint der Mann immer noch integer genug sein. Kein Wunder, dass angesichts solcher Leute die SPD auf keinen grünen Zweig in Sachsen kommt. Wie man einer populistischen NPD etwas entgegensetzen will, wenn man selbst Sozialleistungsbetrüger als Mandatsträger in vorderster Reihe stehen hat, das weiss vermutlich nur die SPD. Nächste Wahlen brächten, weil es heute nicht einmal mehr für Schwarz-Rot reichen würde, wohl eine Jamaika-Koalition - denn Sachsen ist wohl das einzige Land, in dem FDP und Grüne zusammen stärker sind als die SPD. Wen wunderts, angesichts solch eines personellen Angebots!

[H. Hildebrandt]

Hanns, Sie haben recht:

Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte.

 

Genau das ist das Problem der sä. CDU:

 

Die Landtagswahlen 2004 wurden von denen als herber Verlust empfunden. Nicht nur, dass die absolute Mehrheit verloren ging und man mit der bis dahin als politischer Gegner bekämpften SPD eine Koalition einging - mit dem man eigentlich weiter machte wie zuvor, aber die Parteifreunde sehen das anders: Es gingen zwanzig Landtagssitze verloren, damit vielleicht 50 Posten, deren Inhaber seit dieser Zeit sich gesellschaftlich Nützlicherem zuwenden müssen.

 

Diese Niederlage trägt bei den Parteifreunden der so schnell gewendeten Blockparteien CDU(Ost) und Bauernpartei einen Namen: Milbradt.

 

Milbradt hat nicht nur (in den Augen seiner Parteifreunde) die Niederlage von 2004 zu vertreten, sondern, schlimmer noch, auch die Stagnation bis zum heutigen Tag. Da seine Parteifreunde fürchten müssen, bei den Landtagswahlen 2009 mit Milbradt nicht einmal mehr über 40% zu kommen, dürften die Stimmen derer, die schon nach der Landtagswahl Mibradt absägen wollten, in der Partei bereits lauter geworden sein. Schon damals wurde, auch öffentlich, gefragt, warum eigentlich Wessis auf Posten sitzen, die Sachsen ebensogut besetzen können.

 

Ich bleibe dabei: Der ganze so genannte Skandal ist ein gemachtes Wetter.

 

Es geht darum, Milbradt, seine saarländische Entourage und wenn möglich, noch ein paar Wessis im Öffentlichen Dienst loszuwerden, weil für all diese Posten genug verdiente sächsische Parteifreunde bereitstehen, die versorgt sein wollen.

 

Ausserdem ist es für den, der einen Wechsel an der Spitze der sä. CDU will, hohe Zeit. Wenn die Kalition hält - und das tut sie, solange die SPD fürchten muss, an der 5%-Hürde zu scheitern (ja, 2004 bekam sie etwas über 9%. Aber, wie Hanns ausführte, bei der sä. SPD ist die Personaldecke sehr dünn: Herr Jurk ist nichts als farblos, geniesst seinen Ministerposten, solange er ihn noch hat und schweigt ansonsten fein still. Das Format eines Landesvaters, nach dem sich die Sachsen sehnen, hat bei der sä. SPD keiner. Die nunmehr Die Linke hat eben Herrn Prof. Porsch durch einen jugendlicheren Genossen abgelöst, dem die Vergangenheit nicht mehr so spürbar nachläuft; wenn die mehr auf sozialdemokratisch machen, kann es für die SPD eng werden) hätte der Neue ausreichend Zeit, sich zu profilieren. Als erstes damit, alles zuvor geschehene auf den eben abgesägten Vorgänger und sein Umfeld zu schieben. So geht man professionell mit Skandalen um.

[H. Hildebrandt]

Das Ergebnis der Landtagswahl 2004 wurde von der CDU Sachsen als herbe Niederlage empfunden. Nicht nur, dass sie absolute Mehrheit verloren ging und man einen Koalitionsparten suchen musste, es gingen 20 Mandate verloren, so dass da auf einmal die Posten knapp wurden.

[Hanns]

Wenn Herr Bartsch schon die Forsa-Umfrga erwähnt, dann soll er das auch richtig tun: Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte. Nicht viel aber: Die SPD liegt momentan bei 8%, gleichauf mit der NPD, die somit auf Platz 3 in der politischen Landschaft vorrücken könnte (hinter der stärker gewordenen Linkspartei, 26%). Das Problem der SPD ist nicht nur der schlechte bundespolitische Trend durch den wenig überzeugenden Vorsitzenden Beck. Die meisten Probleme der Sachsen-SPD sind hausgemacht: Da ist die miserable Personalpolitik des Herr Jurk (Landesvorsitzender. Die Fraktion wird von einem Greis geführt, der seit Jahren nur als Übergangskandidat gilt, aber einfach nicht loslassen kann. Und das schlimmste: Zur Verbesserung der Schlagkraft wollte man sich letztes Jahr einen Generalsekretär wählen, dabei entschied man sich für einen Herrn Weigel. Der wurde - was allgemein erwartet wurde - nur 3 Tage nach der Wahl wegen Betruges zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt, weil er mit falschen Angaben Fördergelder erschwindelte. Als Generalsekretär ist er wieder abgetreten, als MdB meint der Mann immer noch integer genug sein. Kein Wunder, dass angesichts solcher Leute die SPD auf keinen grünen Zweig in Sachsen kommt. Wie man einer populistischen NPD etwas entgegensetzen will, wenn man selbst Sozialleistungsbetrüger als Mandatsträger in vorderster Reihe stehen hat, das weiss vermutlich nur die SPD. Nächste Wahlen brächten, weil es heute nicht einmal mehr für Schwarz-Rot reichen würde, wohl eine Jamaika-Koalition - denn Sachsen ist wohl das einzige Land, in dem FDP und Grüne zusammen stärker sind als die SPD. Wen wunderts, angesichts solch eines personellen Angebots!

[H. Hildebrandt]

Hanns, Sie haben recht:

Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte.

 

Genau das ist das Problem der sä. CDU:

 

Die Landtagswahlen 2004 wurden von denen als herber Verlust empfunden. Nicht nur, dass die absolute Mehrheit verloren ging und man mit der bis dahin als politischer Gegner bekämpften SPD eine Koalition einging - mit dem man eigentlich weiter machte wie zuvor, aber die Parteifreunde sehen das anders: Es gingen zwanzig Landtagssitze verloren, damit vielleicht 50 Posten, deren Inhaber seit dieser Zeit sich gesellschaftlich Nützlicherem zuwenden müssen.

 

Diese Niederlage trägt bei den Parteifreunden der so schnell gewendeten Blockparteien CDU(Ost) und Bauernpartei einen Namen: Milbradt.

 

Milbradt hat nicht nur (in den Augen seiner Parteifreunde) die Niederlage von 2004 zu vertreten, sondern, schlimmer noch, auch die Stagnation bis zum heutigen Tag. Da seine Parteifreunde fürchten müssen, bei den Landtagswahlen 2009 mit Milbradt nicht einmal mehr über 40% zu kommen, dürften die Stimmen derer, die schon nach der Landtagswahl Mibradt absägen wollten, in der Partei bereits lauter geworden sein. Schon damals wurde, auch öffentlich, gefragt, warum eigentlich Wessis auf Posten sitzen, die Sachsen ebensogut besetzen können.

 

Ich bleibe dabei: Der ganze so genannte Skandal ist ein gemachtes Wetter.

 

Es geht darum, Milbradt, seine saarländische Entourage und wenn möglich, noch ein paar Wessis im Öffentlichen Dienst loszuwerden, weil für all diese Posten genug verdiente sächsische Parteifreunde bereitstehen, die versorgt sein wollen.

 

Ausserdem ist es für den, der einen Wechsel an der Spitze der sä. CDU will, hohe Zeit. Wenn die Kalition hält - und das tut sie, solange die SPD fürchten muss, an der 5%-Hürde zu scheitern (ja, 2004 bekam sie etwas über 9%. Aber, wie Hanns ausführte, bei der sä. SPD ist die Personaldecke sehr dünn: Herr Jurk ist nichts als farblos, geniesst seinen Ministerposten, solange er ihn noch hat und schweigt ansonsten fein still. Das Format eines Landesvaters, nach dem sich die Sachsen sehnen, hat bei der sä. SPD keiner. Die nunmehr Die Linke hat eben Herrn Prof. Porsch durch einen jugendlicheren Genossen abgelöst, dem die Vergangenheit nicht mehr so spürbar nachläuft; wenn die mehr auf sozialdemokratisch machen, kann es für die SPD eng werden) hätte der Neue ausreichend Zeit, sich zu profilieren. Als erstes damit, alles zuvor geschehene auf den eben abgesägten Vorgänger und sein Umfeld zu schieben. So geht man professionell mit Skandalen um.

[H. Hildebrandt]

Das Ergebnis der Landtagswahl 2004 wurde von der CDU Sachsen als herbe Niederlage empfunden. Nicht nur, dass sie absolute Mehrheit verloren ging und man einen Koalitionsparten suchen musste, es gingen 20 Mandate verloren, so dass da auf einmal die Posten knapp wurden.

[Hanns]

Wenn Herr Bartsch schon die Forsa-Umfrga erwähnt, dann soll er das auch richtig tun: Die CDU bekäme exakt dieselben 41%, die sie auch bei der letzten Wahl 2004 holte. Nicht viel aber: Die SPD liegt momentan bei 8%, gleichauf mit der NPD, die somit auf Platz 3 in der politischen Landschaft vorrücken könnte (hinter der stärker gewordenen Linkspartei, 26%). Das Problem der SPD ist nicht nur der schlechte bundespolitische Trend durch den wenig überzeugenden Vorsitzenden Beck. Die meisten Probleme der Sachsen-SPD sind hausgemacht: Da ist die miserable Personalpolitik des Herr Jurk (Landesvorsitzender. Die Fraktion wird von einem Greis geführt, der seit Jahren nur als Übergangskandidat gilt, aber einfach nicht loslassen kann. Und das schlimmste: Zur Verbesserung der Schlagkraft wollte man sich letztes Jahr einen Generalsekretär wählen, dabei entschied man sich für einen Herrn Weigel. Der wurde - was allgemein erwartet wurde - nur 3 Tage nach der Wahl wegen Betruges zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt, weil er mit falschen Angaben Fördergelder erschwindelte. Als Generalsekretär ist er wieder abgetreten, als MdB meint der Mann immer noch integer genug sein. Kein Wunder, dass angesichts solcher Leute die SPD auf keinen grünen Zweig in Sachsen kommt. Wie man einer populistischen NPD etwas entgegensetzen will, wenn man selbst Sozialleistungsbetrüger als Mandatsträger in vorderster Reihe stehen hat, das weiss vermutlich nur die SPD. Nächste Wahlen brächten, weil es heute nicht einmal mehr für Schwarz-Rot reichen würde, wohl eine Jamaika-Koalition - denn Sachsen ist wohl das einzige Land, in dem FDP und Grüne zusammen stärker sind als die SPD. Wen wunderts, angesichts solch eines personellen Angebots!