Korruptionsaffäre in der Türkei: AKP verliert weiteren Abgeordneten

Ein weiterer Parlamentarier hat die islamisch-konservative Partei von Premier Erdogan verlassen. Hasan Hami Yildirim hatte zuvor den Druck auf einen Staatsanwalt kritisiert.

Plakat mit zwei Kontrahenten: Premier Tayyip Erdogan (l.) und Fethullah Gülen Bild: reuters

ISTANBUL dpa | Aus Protest gegen das Vorgehen Ankaras in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Parlamentsabgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Hasan Hami Yildirim habe am Dienstag seinen Austritt erklärt, berichteten türkische Fernsehsender. Damit hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Monat im Machtkampf mit politischen Widersachern mindestens sechs Abgeordnete verloren. Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt.

Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Dabei geht es um den Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas. Dieser hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen „mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte“ abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile von Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte Polizeichefs zwangsversetzt worden.

Aus europäischen Hauptstädten wurden mehrfach Kritik und Besorgnis wegen des Vorgehens Erdogans laut. Diesem wird im eigenen Land vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren.

Comments

[einTürk]

Altes deutsches Sprichwort:

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst."

Auf türkisch:

"Nur die dümmsten Schafe wählen ihre Schlächter (und Diebe) selbst."

[Rainer B.]

"AKP verliert weiteren Abgeordneten"

 

So ist das, wenn Regime zerfallen, die sich längst überlebt haben.

[Hintergrund]

@Rainer B.:

Falsch! Seit Gründung der türkischen Republik haben die Regierungen es nicht geschafft im Durchschnitt 2 Jahre an der Macht zu bleiben. Nach max. 10 Jahren kam ein Einschnitt, öfter mal als Militärputsch. Aber das ist mittlerweile Out. Es gibt andere Mittel eine Regierung zu stürzen. Siehe zuletzt Ukraine. Die eigentlichen Machthaber, die im Hintergrund agieren, werden es nie zu lassen wollen Ihre Macht, durch einen wahren Volksvertreter zu teilen!

[Rainer B.]

@Hintergrund:

Was Sie schreiben, bestätigt nur meine Aussage. Ich hab übrigens nicht von Sturz, sondern von Zerfall geschrieben. Wer sind denn ihrer Meinung nach die "eigentlichen Machthaber", worin besteht ihre Macht und wie kamen sie daran?

[Can1980]

@Rainer B.:

ich habe meine Stimme für dieses Regime gegeben und ich bin auch ein :)