Korruption: Kein ganz normales Fest
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat sich seine Silberhochzeit sponsern lassen - und verliert schon wieder ein Amt.
Keiner, der sich aus der Ruhe bringen lässt: Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Karl-Heinz Funke (SPD, hier im November 2000). Bild: ap
Es gab ein kalt-warmes Buffet und zum Runterspülen "Schluck und Bier und was das Herz begehrt", erzählt ein Gast - demnach also war die Silberhochzeit von Bundeslandwirtschaftsminister a. D. Karl-Heinz Funke (SPD) vor zwei Jahren ein ganz normales Fest. Man feiert eben gerne mal mit ein paar hundert Leuten, zumal wenn man auch in der a.D.-Zeit der bundespolitischen Laufbahn noch kommunale Ämter häuft und als Vereinsmeier agiert. Und dass dann auch ordentliche Mengen "Fürst Bismarck" zum Einsatz kommen - logisch, es ist ja der Lieblingsschnaps des Jubilars. Jetzt aber kam heraus: So normal war die Feier doch nicht, denn der Jubilar hat gar nicht selbst bezahlt, sondern sich die 8.000 Euro für die Sause im Kurzentrum "Deichhörn" seines friesischen Heimatortes Varel am Jadebusen vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) sponsern lassen.
Feste ausrichten gehört keinesfalls zu den Kernaufgaben dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich allein um die Wasserver- und Abwasserentsorgung zwischen Nordsee und Dümmer kümmert. Überschüsse, so steht es in der Satzung, werden nicht erzielt, sondern investiert. Schließlich hantiert der Verband mit dem Geld, das er über die Wassergebühren einnimmt, die die Menschen der Region zahlen müssen.
Funke wollte, als die Sache Ende vergangener Woche wie eine stinkende Kloake hoch kam, darin keinen Fehler entdecken. Er berief sich auf einen Vorstandsbeschluss, nach dem der OOWV für solche Feste einen Zuschuss gewähre, wenn unter den Gästen auch Geschäftsleute und Partner des Verbandes seien. Da einer wie Funke in der Provinz eh mit jedem befreundet ist, hatte er keine Mühe, dieses Kriterium zu erfüllen.
Die übrigen Vorstandsmitglieder - bestehend vor allem aus Landräten der Region - allerdings sahen Handlungsbedarf. Sie beriefen eine Sondersitzung ein, nach mehrstündiger Beratung stand fest: Funke erklärt seinen Rücktritt "aus persönlichen Gründen". Ob es den von Funke geltend gemachten Anspruch tatsächlich als Beschluss gibt, weiß der stellvertretende Verbandsvorsteher Jürgen Focke - hauptsächlich Bürgermeister der südoldenburgischen Gemeinde Lastrup - nicht. "Es soll ihn geben, allerdings nicht schriftlich dokumentiert", sagt er. Nachprüfen lasse es sich nur schwer, einige von denen, die das seinerzeit beschlossen haben, seien "schon verstorben".
Um aber ganz sicher zu gehen, dass nie wieder einer den Funke macht, beschloss der Vorstand, dass private Feiern auch dem OOWV in Zukunft private Feiern sein sollen. Für Karl-Heinz Funke endet damit das Jahr 2009 mit einem weiteren Rückschlag, nachdem er im Februar wegen eines SPD-internen Streits aus dem Amt des Vareler Ratsvorsitzenden gewählt worden war: Kein Audi A 8 mehr, den ihm der OOWV als Dienstwagen überließ, und der ihm das Gefühl gab, auch weiterhin fast kanzlerhaft mächtig zu sein wie damals, als er sich im Windschatten Gerhard Schröders bis zum Minister kungelte.
Schon 1994, als niedersächsischer Landwirtschaftsminister, war Funke übrigens kreativ geworden, als es um Kostenerstattung in eigener Sache ging: Da stolperte er fast über eine gefälschte Spesenrechnung und musste sein Ministeramt vorübergehend ruhen lassen.
Jetzt ist es Zeit für den vollständigen Abgang, findet der stellvertretende niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. Funke solle überlegen, welche Konsequenzen die Causa Silberhochzeit für seine Mandate im Kreistag und dem Vareler Stadtrat haben könnten. Für Lies steht die Antwort fest. Funke scheint noch zu überlegen.
Kein Audi A 8 mehr, der Funke das Gefühl gab, auch weiterhin fast kanzlerhaft mächtig zu sein
