Korruption in Südkorea

Präsidentin gilt jetzt als Verdächtige

Der Staatsanwalt wird Park Geun Hye als Komplizin ihrer Freundin Choi Soon Sil führen. Doch noch schützt sie ihr Amt.

Präsidentin Park Geung-hye (echts) mit ihrer Freundin Choi Soon-sil auf einem Fahndungsplakat der Demonstranten Foto: reuters

DELHI taz | Bislang wurde Südkoreas Präsidentin im wohl größten politischen Skandal seit Ende der Militärdiktatur lediglich als Zeugin geführt. Seit Sonntagmittag gilt Park Geun Hye jedoch für die Staatsanwaltschaft als Tatverdächtige: In einem Großteil der Straftatbestände käme der Präsidentin eine Komplizenrolle zu, sagte Lee Young Ryeol, der Leiter der Untersuchungskommission, während einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Seoul.

Park soll ihrer Jugendfreundin Choi Soon Sil dabei geholfen haben, umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro an „Spendengeldern“ von koreanischen Konzernen und Großfirmen erpresst zu haben. Ebenso wird der Präsidentin vorgeworfen, ihren Bediensteten befohlen zu haben, geheime Regierungsdokumente an ihre Vertraute weiterzuleiten.

Die vielleicht brisanteste Frage wurde bislang von der Staatsanwaltschaft bislang aber ignoriert. Inwieweit hat die Präsidentin aktiv versucht, den Skandal zu vertuschen. Regierungsbeamte, die Alarm schlagen wollten, wurden laut Medienberichten versetzt oder gefeuert.

Park Geun Hye ist das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt Südkoreas, das während ihrer Regierungszeit einer kriminellen Tat verdächtigt wird. Solange sie noch im Amt ist, schützt sie die Verfassung vor Strafverfolgung. Dennoch hatte die 64-Jährige öffentlich versprochen, bei einem Verhör der Staatsanwaltschaft“ aufrichtig“ kooperieren zu wollen.

74 Prozent fordern Amtsenthebungsverfahren

Immer wieder jedoch zögerte sie den Termin mit dem Argument hinaus, das sie „mehr Zeit zur Vorbereitung“ brauche. Am Sonntag ließ Park schließlich über ihren Anwalt mitteilen, dass sie keine Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, bevor eine neue unabhängige Untersuchungskommission den Fall übernimmt.

Dass Park Geun Hye als Reaktion auf die Ermittlungen aus freien Stücken zurücktreten wird, scheint jedoch unwahrscheinlich: Erst letzte Woche ernannte die Präsidentin neue Diplomaten und bestätigte die Teilnahme an einem geplanten Dreiergipfel mit China und Japan. Gleichzeitig befürworten 74 Prozent aller Südkoreaner ein Amtsenthebungsverfahren. Am Samstag zogen zum vierten Mal in Folge mehr als eine halbe Million Demonstranten durch Seoul, um ihre Präsidentin zum Rücktritt aufzufordern.

Dass Park als Reaktion auf die Ermittlungen zurücktritt, ist unwahrscheinlich

Um zu verstehen, wie es um die öffentliche Meinung im Land bestellt ist, reicht ein Blick auf die Gegendemo von Parks Anhängern: Lediglich Zehntausend Demonstranten, fast ausschließlich ältere Herren, zeigten öffentlich ihre Unterstützung für die Präsidentin. Auf Transparenten bezeichneten sie Oppositionelle als „Spione Nordkoreas“ und wetterten gegen eine kommunistische Verschwörung.

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