Korruption in Kolumbien

Vorwürfe gegen Santos

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos steht unter Druck. Er soll vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht illegale Wahlkampfspenden kassiert haben.

Santos hat die Hände auf der Brust verschränkt und senkt demütig den Kopf

Muss sich mit Anschuldigungen auseinandersetzen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos Foto: ap

QUITO dpa | Mitten im Friedensprozess werden Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Juan Manuel Santos laut. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Santos für seine Kampagne zur Wiederwahl 2014 eine Million US-Dollar illegaler Spenden von dem Baukonzern Odebrecht erhielt. Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez wies den Nationalen Wahlrat am Dienstagabend (Ortszeit) an, die Wahlkampfkonten von Santos' Kampagne zu prüfen, wie der Hörfunksender RCN auf seiner Internetseite berichtete.

Laut Martínez soll der ehemalige Senator Otto Bula, der bereits wegen Korruption in Haft ist, das Geld an die Wahlkampfkasse von Santos weitergeleitet haben. Santos‘ damaliger Wahlkampfmanager Roberto Prieto bestritt die Vorwürfe. Er beteuerte, dass alle Gelder des Wahlkampfs aus legalen Quellen stammten.

Der Staatssekretär für Transparenz, Camilo Enciso, warf der rechten Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe vor, hinter den Anschuldigungen gegen Präsident Santos zu stecken. Bislang standen vor allem Uribe nahestehende Politiker im Verdacht, Bestechungsgeld von Odebrecht entgegengenommen zu haben, unter anderem Oscar Iván Zuluaga, der 2014 in der Stichwahl um die Präsidentschaft Santos unterlag.

Vonseiten der linken Opposition, die Santos aber im Friedensprozess unterstützt, kamen erste Rücktrittsforderungen. Senator Alexander López von der Partei „Polo Democrático“ nannte die Beschuldigungen „so schwerwiegend, dass sie einen Rücktritt des Staatschefs nahelegen“. Auch Politiker von Uribes Partei „Centro Democrático“ forderten Santos zum Rücktritt auf.

Haftbefehl gegen früheren peruanischen Präsidenten

Uribe ist ein vehementer Kritiker des Friedensprozesses, für den Santos im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Der brasilianische Bauriese Odebrecht hat vor einem US-Gericht eingestanden, in zwölf Staaten Hunderte Millionen US-Dollar Bestechungsgeld an Regierungspolitiker gezahlt zu haben. In Brasilien steht der Konzern im Mittelpunkt eines riesigen Korruptionsskandals, der zahlreiche Regierungspolitiker betrifft und das Land in eine politische Krise gestürzt hat.

Ebenfalls am Dienstag beantragte die Staatsanwaltschaft in Peru Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes, Alejandro Toledo, der eine zweistellige Millionensumme von Odebrecht erhalten haben soll. Mit dem Bestechungsgeld ergatterte sich Odebrecht viele Jahre lang lukrative Großaufträge für Infrastrukturprojekte.

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