Korruption des Frankfurter OB: Anklage gegen Feldmann bestätigt
Die Anklage gegen den Oberbürgermeister Peter Feldmann wird erhoben. Der 63-Jährige soll vom überhöhten AWO-Gehalt seiner damaligen Frau gewusst haben.
Zudem soll die AWO Frankfurt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde.“
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Lebensgefährtin und spätere Ehefrau im Jahr 2014 die Zusage für die Leitung der bilingualen Kindertagesstätte durch damalige Verantwortliche des AWO-Kreisverbandes Frankfurt bekommen. „Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik gemacht. Im Anschluss ließen Rücktrittsforderungen – etwa von der CDU – nicht lange auf sich warten. Feldmann hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Gehältern seiner Frau wiederholt bestritten. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den Politiker. Der heute 63-Jährige, der früher selbst für die AWO tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.
Auch gegen Feldmanns Frau waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekanntgegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!