: Korruption: Union enthält sich
BERLIN rtr ■ Das geplante Korruptionsregister bleibt vorerst Zukunftsmusik. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stimmten am Dienstagabend die SPD-regierten Länder dem Gesetz in leicht abgeänderter Form zu. Die Unions-regierten Länder enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Es wird erwartet, dass der Bundestag am Donnerstag zustimmt. Ein Scheitern droht dem Gesetz aber am 27. September im Bundesrat, wo die Union die Mehrheit besitzt. Der Entwurf sieht vor, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Auf Drängen der Union wurde der Vergehenskatalog verkleinert.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen