Kopftuchgesetz in Iran: Etappensieg gegen die Hardliner
Die Umsetzung des Kopftuchgesetzes ist vorerst gestoppt. Ein Etappensieg für Präsident Peseschkian gegen die islamischen Hardliner im Parlament.
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.
Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.
Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet bei der Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.
Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr