piwik no script img

Kopflose SPD-Fraktion

■ Weiter Gerangel um neue Chef-Posten

Der linke SPD-Fraktions-Vize Jan Ehlers erfuhr am Montag abend als letzter, daß sein Ende nahte. Eigentlicher Drahtzieher, wird kolportiert, sei Bausenator Eugen Wagner gewesen, der seinen ebenfalls parteirechten und dem Kreis Mitte angehörenden Freund Ingo Kleist mitteilte, daß er als stellvertretender Fraktions-Chef abzutreten habe. Schließlich muß sich irgendetwas erneuern, wenn schon nicht im Senat. Kleist selbst berichtete seinen Genossen, er wolle Bundesvorsitzender der Kleingärtner werden. Ohne Kleist kann auch die rechte Fraktionschefin Elisabeth Kiausch nicht bleiben. Und damit es nicht so aussieht, als würden die Rechten Rot-Grün boykottieren, mußte eben auch Ehlers Stündlein schlagen.

Schon auf der Klausurtagung der Fraktion in der vorigen Woche hatte es Unmut gegeben. Die Altonaer Abgeordneten verlangten mehr Rechte gegenüber der Fraktionsspitze. So zum Beispiel Sitzungsprotokolle, was offenbar als Majestätsbeleidigung aufgefaßt wurde. Denn als das Trio zurücktrat, wurde „mehr Disziplin“angemahnt. Ansonsten aber gestaltete sich das Rücktrittsszenario erstaunlich undramatisch. Um so heftiger wird nun um die Neubesetzung gerungen. Festzustehen scheint Holger Christier als Fraktionschef.

Die Linken wollen sich aber nicht nur mit Walter Zuckerer als Vize zufriedengeben. Sie finden, daß ihnen auch der zweite Stellvertreterposten zustehe und wollen die Parteirechte Petra Brinkmann verhindern. Von Zuckerer wird erwartet, daß er dies hinbekommt. sim

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen