■ Konzept für ein „attraktives Deutschland“: BDI fordert unbequemeres soziales Netz

Bonn (AP/dpa/taz) – Haushaltslöcher, Staatsverschuldung – alles kein Problem, meint der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Wenn man Bundespräsident Roman Herzogs letztjährige Rede vom „Ruck durch die Gesellschaft“ ernst nehme, lasse sich Deutschland für in- und ausländische Investoren „attraktiver“ gestalten. Wie vor kurzem bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) fordert auch der BDI Einsparungen. „Ein soziales Netz, das hält, kann nicht auch bequem sein“, sagte Präsident Hans-Olaf Henkel. Wie das konkret aussehen soll, entwickelt der Verband in einem Zukunftsapier, das er auf der heute beginnenden Jahrestagung offiziell vorstellen will. Kernpunkt ist der Rückzug des Staats aus den Sozialversicherungssystemen, statt dessen sollen Rente und Krankenversorgung auf ein Grundmaß reduziert werden. Auch eine längere Lebensarbeitszeit über das gerade erst eingeführte Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinaus müsse zur Diskussion stehen. Anreize, länger zu arbeiten, solle es bereits jetzt geben.

Auch die Rezepte für den Arbeitsmarkt sind bekannt. Sie orientieren sich am bekannten Haßobjekt Flächentarifvertrag. Abschlüsse sollten mehr an den „Notwendigkeiten des einzelnen Betriebs“ ausgerichtet werden, sagte Henkel. Ebenso müsse bei Thema Bildung rechtzeitig mit dem Wettbewerb begonnen werden. „Chancengleichheit am Start“ könne nicht bedeuten, daß alle auch gleichzeitig am Ziel seien. Mögliche Strategie laut BDI: ein niedrigeres Einschulungsalter, acht Schuljahre als „Grundstock“ und das Abitur nach zwölf Jahren.