Kontroverse um Kiezblocks: Koalition kriegt die Poller-Krise
Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt.
Ein „Unding“ sei die nicht mit der SPD abgesprochene Entscheidung gewesen, so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tino Schopf, „nicht nachvollziehbar“, ein „einmaliger Vorgang“, der sich „nicht gehöre“. Seine Genossin Linda Vierecke fragte, ob Bonde so, wie es ihr Umgang mit dem Bezirk erahnen lasse, das berühmte „Miteinander“ definiere. Sie verstehe nicht, wie es mit der Verwaltungsreform zusammenpasse, „wenn Sie da so reingrätschen“.
Auch inhaltlich meldeten die SPD-Abgeordneten Unverständnis an. Während die Senatorin zum Einstieg noch einmal referiert hatte, dass Poller Einsatzfahrzeuge und „Dienstleistungen des täglichen Bedarfs“ ausbremsten, widersprach Schopf: Polizei, Feuerwehr oder BSR hätten eben kein grundsätzliches Problem, zumal sie auch Einbahnstraßen gegen die vorgegebene Richtung befahren dürften. Der Mittelstopp durch Bonde sei auch eine „Missachtung des Parlaments“, das den Bezirken Geld zur Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt habe.
Harsche Kritik kam auch von den Grünen und Linken. So bezweifelte Antje Kapek (Grüne), dass die Bezirke tatsächlich keine Abstimmungen mit den Einsatzkräften träfen – wie von der Senatorin unterstellt –, und kündigte einen Antrag auf Akteneinsicht an.
Alles nur ein Missverständnis?
Bonde und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft, warfen den KritkerInnen hingegen vor, die Pressemitteilung des Anstoßes einfach missverstanden zu haben. Verkehrsberuhigungen sollten ja gar nicht generell verhindert werden, sondern nur Projekte „dieser Art“. Also solche, bei denen mutmaßlich als erstes auf Poller und nicht auf „mildere Mittel“ gesetzt werde.
Auch für Mitte ist laut Bonde keineswegs alles vorbei. Sie führe mit dem grünen Verkehrsstadtrat aktuell „gute Gespräche“ über einen „sinnvollen Einsatz der Mittel“, so die Senatorin. Ihr eigenes Haus habe sie parallel dazu angewiesen, ab sofort immer die Auswirkungen einer Maßnahme auf das umliegende Straßennetz zu prüfen.
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