Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.

Vielleicht bald im zweiten Anlauf Teil des Kontrollgremiums der Geheimdienste: André Hahn   Foto: Christoph Hardt/Imago images

BERLIN taz | Es war eine Überraschung. Als vor einer Woche im Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt wurden, das die Geheimdienste kontrolliert, fiel nicht nur der AfD-Kandidat durch – sondern auch der Linke André Hahn. Dabei war der 58-Jährige bereits seit acht Jahren Teil des Gremiums, zwischenzeitlich gar als Vorsitzender. Nun aber fehlten ihm 28 Stimmen.

„Ich war selbst überrascht“, sagte Hahn der taz. „Ich hatte auch keine Signale aus anderen Fraktionen, dass es so eng werden könnte.“ Er hoffe aber, dass dies „nicht das letzte Wort war“. Hahn kündigte deshalb an, voraussichtlich am 7. April erneut für einen Sitz im Kontrollgremium zu kandidieren.

Tatsächlich schafft die Nichtwahl des Linken derzeit ein deutliches Ungleichgewicht in dem eigentlich 13-köpfigen Gremium, wo in geheimen Sitzungen die Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren berichten. Denn nun ist aus der Opposition in der Runde nur die Union vertreten – und die Ampel-Fraktionen mit einer Zweidrittelmehrheit. Offenbar fehlten Hahn vor allem Stimmen der AfD, der Union und der FDP.

Kein grundsätzliches Veto gegen Hahn

Hört man sich aber gerade in den Ampel-Fraktionen um, ist kein offensives Veto gegen Hahn oder die Linke zu vernehmen. Vielmehr klingt die Nichtwahl nach einem Unfall. Am vergangenen Donnerstag hatten coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt. Darunter etliche aus der Linke-Fraktion und offenbar auch sonst einige, die Hahn gewählt hätten.

Das sogenannte Pairing­verfahren, wonach bei Abstinenzen aus Fairnessgründen für jeden abwesenden Abgeordneten der Opposition auch einer der Koalition (oder umgekehrt) einer Abstimmung fernbleibt, griff hier nicht. Denn die Mitglieder des Kontrollgremiums müssen jeweils mit absoluter Mehrheit im Bundestag gewählt werden, also von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten.

Für Hahns zweiten Antritt macht Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, jedenfalls eine Ansage. Hahn gehöre seit vielen Jahren dem Kontrollgremium an und sei „ein kompetenter, über die Fraktionsgrenzen hinweg geschätzter Kollege“, betont er. „Ich gehe davon aus, dass er dieses Mal mit einer breiten Mehrheit rechnen kann.“

Grüne und SPD begrüßen Hahns Kandidatur

Tatsächlich hat Hahn gute Chancen, dass sein zweiter Anlauf klappt. Aus den demokratischen Fraktionen gibt es dazu positive Signale, einige bereits gewählte Mitglieder des Gremiums wollten in ihren Fraktionen für ihn werben. „Ich begrüße eine erneute Kandidatur von André Hahn und fände es gut, wenn die Linke mit ihm im Gremium vertreten wäre“, sagte der Gremiumsvorsitzende Kon­stan­tin von Notz (Grüne) der taz.

Auch SPD-Mann Uli Grötsch betonte, dass er mit Hahn seit Jahren „sehr kollegial“ zusammenarbeite. Seinen erneuten Antritt finde er gut. „Meine Stimme wäre ihm sicher.“ Aus der Union meldete sich Roderich Kiesewetter, aktuell zum ­Stellvertreter gewählt, er „hoffe, bald auch wieder mit André Hahn in diesem kollegialen Gremium“ zu sitzen.

Streit gab es zuletzt noch über den Vorsitz des Gremiums – weshalb sich die Einsetzung um Monate verzögerte. Sowohl Grüne als auch SPD beanspruchten den Vorsitz für sich. Als Kompromiss hat diesen nun in den ersten zwei Jahren der Grüne von Notz inne, danach übernimmt SPD-Mann Grötsch.

AfD bleibt weiter draußen

Weiter außen vor bleibt in dem Gremium dagegen die AfD. Ihr Kandidat Joachim Wundrak, ein früherer Generalleutnant der Bundeswehr, war mit nur 90 der nötigen 369 Stimmen krachend gescheitert. Im vorherigen Gremium hatte die Partei noch einen Vertreter. Spätestens seitdem der Verfassungsschutz die AfD Anfang März aber bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufte, gibt es im Bundestag geballten Widerstand gegen die Partei. Umso mehr, da im Kontrollgremium auch der Verfassungsschutz über rechtsextreme Gefahren informiert – und damit nun potenziell auch über die AfD.