Kontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen: Grenzenlos nach Polen
Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
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BRÜSSEL ap/afp Drei Tage vor Heiligabend können die Bundesbürger erstmals ohne Passkontrollen nach Polen und Tschechien reisen. Dafür machten die EU-Innenminister in Brüssel den Weg frei, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Damit können neun der zehn neuen EU-Staaten zum 21. Dezember dem sogenannten Schengen-Raum beitreten. Neben Polen und Tschechien sind dies Ungarn, die Slowakei, Slowenien, die drei Baltenstaaten und Malta. Zypern will auf eigenen Wunsch erst später beitreten.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu, dies sei ein "Glück für Deutschland und keine Bedrohung". Die Öffnung habe eine "symbolische Wirkung für die neuen EU-Staaten, die nicht mehr hinter dem Eisernen Vorhang leben". In der Nacht zum 21. Dezember sollen zunächst die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen oder auf Schiffen fallen. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gehören derzeit die 15 alten EU-Länder ohne Großbritannien und Irland. Dazu kommen Norwegen und Island.
Der Verzicht auf reguläre Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum geht einher mit einer Stärkung der Außengrenzen. Dadurch soll verhindert werden, dass etwa ein illegal nach Polen eingereister Ukrainer künftig ohne weitere Kontrollen weiter über Deutschland bis nach Spanien reisen kann. Neben der Einführung moderner Screening-Geräte etwa für den Inhalt von Lkw wurde das Schengen-Informationssystem (SIS) auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Darüber tauschen die Schengen-Staaten Daten der Grenzbehörden aus, etwa über illegal eingereiste Einwanderer.
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