Kontrolle beim „Fracking“: Altmaier will strenge Auflagen
Der Bundesumweltminister befürwortet eine Begrenzung der umstrittenen „Fracking“-Technik. Die Opposition fordert ein Verbot.
BERLIN taz | Das umstrittene „Fracking“ von Erdgas hat einen politischen Dämpfer bekommen. Die Technik solle zwar „an sich nicht verboten werden“, müsse aber an „strenge Auflagen“ gebunden werden. In Trinkwasserschutzgebieten und in der Nähe von Heilquellen soll das Fracking sogar ganz untersagt sein.
Das steht in einem Gutachten, das Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, am Donnerstag vorstellten. Die Gutachter monieren vor allem, dass über die Wirkung der eingesetzten Chemikalien zu wenig bekannt sei. Daher seien ökologische Risiken nicht auszuschließen.
Die Technik, bei der mit hohem Druck Gesteinsschichten aufgebrochen werden, macht die Förderung von Gas auch dort möglich, wo sie mit konventionellen Mitteln bisher unwirtschaftlich ist. Und das Potenzial ist groß: Laut UBA-Daten könnte Deutschland seinen Gasbedarf allein durch Fracking 13 Jahre lang decken.
Die Technik kann aber laut Umweltministerium „zu Verunreinigungen im Grundwasser führen“. Außerdem sei fraglich, wie das Abwasser beim Fracking gefahrenfrei behandelt werden könne. „Auf Basis dieses Gutachtens empfiehlt das Umweltbundesamt, derzeit von einem großtechnischen Einsatz abzusehen“, sagte UBA-Präsident Flasbarth.
Wegen großer Bedenken haben sich besonders in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Bürgerinitiativen gegen Fracking gebildet. Auch Hessen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg könnten als Fördergebiete in Frage kommen. „Bevor Fracking zum Einsatz kommt, müssen sämtliche Bedenken ausgeräumt sein“, sagte Altmaier.
Den Rechtsrahmen ändern
Das Gutachten schlägt auch vor, den Rechtsrahmen zu ändern. Das Bergrecht müsse vor jeder Bohrung mit Fracking in Zukunft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, die derzeit nicht erforderlich ist. Die Vorschläge des Gutachtens sollen nun „intensiv geprüft und mit allen Beteiligten diskutiert werden“, um eine „für alle akzeptable Lösung zu finden“, sagte Altmaier.
Die Opposition forderte eine deutlichere Absage an die Technik. Altmaier solle „die Konsequenzen ziehen und ein bundesweites Moratorium“ beim Fracking verkünden, forderte der grüne Umweltpolitiker Oliver Krischer. Die Linken-Expertin Ingrid Remmers meinte, „konsequent wäre ein Verbot der Technik wie in Frankreich und Bulgarien“.
Für die Energiekonzerne ist das Gutachten ein klarer Rückschlag. Der Vorstandchef der BASF-Tochter Wintershall, Rainer Seele, hatte vor kurzem erklärt, ohne Fracking habe die Gasförderung in Deutschland keine Zukunft.
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