Konservative Partido Popular in Spanien: Casado ist neuer Parteichef

Der 37-jährige Pablo Casado setzt sich bei der Wahl für die Nachfolge des langjährigen Parteichefs Mariano Rajoy durch. Das Ergebnis gilt als Rechtsruck in der Partei.

Der Neue: Pablo Casado neben seiner Frau Isabel Torres Orts in Madrid Foto: reuters

Madrid rtr | Die spanische konservative Volkspartei (PP) hat den Abgeordneten Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige setzte sich am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag in Madrid mit 1701 Stimmen gegen die frühere Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria durch, die 1250 Stimmen erhielt. Casado tritt damit die Nachfolge des langjährigen Parteichefs und Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, dessen Regierung im Juni mit einem von den Sozialisten angeführten Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die Wahl Casados, der Abtreibungsgegner ist, gilt als Ausdruck eines Rechtsrucks der PP.

Eine der ersten Entscheidungen des neuen Parteichefs dürfte sein, ob die PP im Parlament die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sanchez unterstützt. Demnächst will die Regierung dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen, in dem sie nach Jahren des Sparkurses unter Rajoy die Begrenzung für öffentliche Ausgaben anheben will. Eine Rentenreform sieht zudem vor, die Zahlungen entsprechend der Preissteigerung zu erhöhen.

In der zurückliegenden Woche hatte die Regierung mitgeteilt, dass sie in diesem und im kommenden Jahr mit einem höheren Defizit rechne als ursprünglich geplant.

Die PP ist mit 134 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, während die Sozialisten auf 84 Sitze kommen. Die parlamentarische Mehrheit zum Sturz von Rajoy und zur Wahl des Sozialisten Sanchez zum Regierungschef war nur durch ein Bündnis mit kleineren Parteien zustande gekommen.

Comments

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Damit wird die PP unter die 30% Marke absacken und wohl nie wieder die absolute Mehrheit holen, wohl auch nicht mehr die stärkste Partei Spaniens bleiben. Denn die vebliebenen rechtsliberalen Wähler werden zu Rivera abwandern, der wohlmöglich an den Populares vorbeiziehen wird. Die nächste Wahl wird superspannend. Sanchez hat jetzt ebenfalls freie Bahn und kann seine Politik gegen rechts und liberal klar abgrenzen. Wenn er sich im linken Lager durchsetzt und mit den Katalanen klar kommt, kann er seinen Posten als Ministerpräsident behalten.