Konjunkturprogramm in den USA: „Verheerende Konsequenzen“

Der abgewählte US-Präsident droht mit einem Veto, falls das Konjunkturpaket nicht verändert werde. Millionen Bürger:innen verlören ihr Arbeitslosengeld, sagt Biden.

Der designierte Präsident Joe Biden beim Impfen

Bereits geimpft: Der gewählte US-Präsident Joe Biden Foto: ap

WASHINGTON dpa | Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.

Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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