Konjunkturpaket in Japan: Mehr Mindestlohn, weniger Butter
Trotz niedriger Arbeitslosigkeit findet das Land nicht aus seiner Rezession. Die Verbraucher geben immer weniger Geld aus.
Noch gepfefferter seien die Preise für ungesalzene Butter. Grund für den Buttermangel ist unter anderem, dass der Viehbestand in Japan seit Jahren im Zuge der rasanten Überalterung der Bevölkerung abnimmt. Viele Bauern geben auf. Hinzu kommen die durch den schwachen Yen gestiegenen Futterpreise.
Dabei plagen das Land gerade ganz andere Sorgen: Im Frühling war das Land in eine leichte Rezession gerutscht, seitdem bemüht sich die Regierung, gegenzusteuern. Nun plant sie ein weiteres milliardenschweres Konjunkturpaket. Ministerpräsident Shinzo Abe wies sein Kabinett am Freitag an, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, wie Regierungssprecher Yoshihide Suga sagte.
Der Betrag steht nach seinen Worten noch nicht fest. Medien sprachen von Summen von mehr als drei Billionen Yen (rund 23 Milliarden Euro). Suga sagte, die Maßnahmen fügten sich in Abes Plan, das japanische Bruttoinlandsprodukt bis 2020 auf 600 Billionen Yen (rund 4,6 Billionen Euro) zu steigern.
Zwar war die Arbeitslosenrate im Oktober in Japan auf nur noch 3,1 Prozent gefallen, auf den niedrigsten Wert seit 20 Jahren. Dennoch gingen die Verbraucherausgaben um 2,4 Prozent und die Einkommen um 0,9 Prozent zurück. Dabei versucht der Ministerpräsident seit längerem mit seiner „Abenomics“ getauften Strategie, Geld in die japanische Wirtschaft zu pumpen, die Verbraucher zu Ausgaben zu bewegen und damit die Nachfrage nach Gütern zu beleben.
Geld für Rentner und für Bauern
Das neue Konjunkturprogramm würde vor allem wichtigen Wählergruppen von Abes Liberal-Demokratischer Partei zugute kommen und vor der Wahl im nächsten Sommer vermutlich gut ankommen. So sollen Rentner mit geringem Einkommen einmalig 30 000 Yen (rund 230 Euro) bekommen. Farmer sollen unterstützt werden, damit sie bei der Öffnung des japanischen Markts über das Handelsabkommen TPP besser bestehen können.
Darüber hinaus will Abe auch den Mindestlohn von 798 Yen pro Stunde (etwa 6,10 Euro) jedes Jahr um drei Prozent steigern. Kleine und mittelgroße Firmen lehnen das als nicht finanzierbar ab. Die Arbeitgeber setzen auch vorerst vor allem auf Überstunden und Zeitverträge, um dauerhafte Tarifsteigerungen zu vermeiden.
Durch einen Umbau des Steuersystems will Abe zudem die Teilzeitarbeit unattraktiver machen und so Frauen dazu zu bewegen, länger zu arbeiten. Auch die Bürokratie soll abgebaut werden, um Firmen zu mehr Investitionen zu ermuntern.
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