Konjunktur und Gesundheit: Krise könnte Kassenbeiträge senken
Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos wollen niedrigere Beiträge durchsetzen. Das soll die BürgerInnen entlasten - und so die schwächelnde Konjunktur ankurbeln.
BERLIN taz Ulla Schmidt (SPD) und Michael Glos (CSU) gelten nicht gerade als Freunde. Trotzdem ziehen die beiden Kabinettskollegen derzeit am selben Strang. Gemeinsam fordern Gesundheits- und Wirtschaftsminister, die rund 51 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell deutlich zu entlasten. Bereits im Januar könnte das Kabinett beschließen, Beitragssenkungen ins geplante zweite Konjunkturpaket aufzunehmen.
Die Bundesgesundheitsministerin plädiert dafür, den sogenannten Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttolohns zu streichen. Diesen Beitrag zahlen allein Arbeitnehmer und Rentner. Dessen Abschaffung sei ihre "Wunschvorstellung" für die Verhandlungen über weitere Konjunkturhilfen, sagte Schmidt am Montag. "Denn dann würde es wirklich zu einer Entlastung der Versicherten kommen."
Wenn man sich entscheiden müsse zwischen der Senkung von Steuern oder Abgaben, dann sei sie für niedrigere Abgaben. Davon würden auch Rentner und Geringverdiener profitieren. Unterstützung erhielt Schmidt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: "Es darf keine Steuersenkung geben, ohne dass der Sonderbeitrag fällt."
Schmidts Kabinettskollege Michael Glos hingegen plädiert dafür, den künftigen Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Kassen zu senken: von insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns auf 14,5 Prozent. Dafür will der CSU-Mann die Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds von 4 auf 14 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Anders als bei Schmidts Vorschlag käme dies Arbeitnehmern wie Arbeitgebern zugute: Arbeitnehmer mit 2.000 Euro brutto im Monat hätten dadurch 10 Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber ebenso viel.
Damit steigt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den heftig umstrittenen Gesundheitsfonds bereits kurz nach der Einführung zum Jahreswechsel umzubauen. Der geplante Einheitsbeitrag ist so hoch, dass neun von zehn Beitragszahlern ab 2009 mehr Geld für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Würden hingegen die Forderungen von Schmidt und Glos übernommen, sänken die Kosten laut Gesundheitsministerin für neun von zehn Beitragszahlern. Gegenfinanziert würde dies durch neue Staatsschulden und gerechtfertigt als Stützung der Konjunktur.
Falls der Gesundheitsfonds ohne weitere Änderungen an den Start geht, müssen mehr als 4 Millionen Kassenpatienten ab Mitte 2009 Zusatzbeiträge zahlen. Damit rechnet zumindest das Bundesverwaltungsamt, das den Fonds verwalten wird. Zusatzbeiträge werden fällig, wenn Kassen nicht mit dem vom Fonds zugewiesenen Geld auskommen. Diese Extrakosten dürfen höchstens 1 Prozent des Bruttolohns betragen.
Die Versicherungen sehen dem Fonds sorgenvoll entgegen. Der Chef der größten gesetzlichen Kasse, Norbert Klusen von der Techniker Krankenkasse, prophezeit das Ende von 80 bis 100 der insgesamt rund 200 gesetzlichen Kassen.
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