: Kongos „neuer Krieg“ verwirrt die UNO
Kofi Annan nimmt Abstand von UN-Blauhelmen, will aber Druck auf die Kriegsparteien Ruanda und Uganda ausüben
BERLIN taz ■ Kofi Annan nimmt Abstand von einer UN-Mission für die Demokratische Republik Kongo. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht an den Sicherheitsrat schreibt der UN-Generalsekretär, die Friedensperspektiven im Kongo seien „besonders unsicher“ und die Bedingungen für die Entsendung von 5.537 Militärbeobachtern und Blauhelmsoldaten nicht erfüllt.
Die Kriegsparteien, so der Bericht, hielten sich weder an das Friedensabkommen von 1999 noch kooperierten sie mit den 200 UN-Beobachtern im Kongo. Zudem weigere sich Kongos Regierung unter Präsident Laurent Kabila, mit der UNO ein Truppenstatut über uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für UN-Soldaten abzuschließen. Dies lasse „erhebliche Zweifel an der Einstellung der Regierung zur Stationierung von UN-Friedenssoldaten aufkommen“. Überdies seien die Truppenangebote an die UNO ungenügend. Nach den Erfahrungen in Sierra Leone sei die Entsendung noch einer schlecht vorbereiteten UN-Mission „nicht zu verantworten“.
Kofi Annan will nun stattdessen auf den schnellen Abzug der im Kongo kämpfenden fremden Truppen als Vorbedingung für eine UN-Stationierung drängen. Dies ist eine Veränderung des bisherigen Friedensplans von 1999, laut dem die UNO den Abzug der fremden Truppen überwachen soll. Diese Veränderung ist eine Konsequenz aus den Kämpfen zwischen den nominell gegen Kabila verbündeten Armeen Ruandas und Ugandas in der ostkongolesischen Stadt Kisangani letzte Woche, die nach UN-Ansicht beweisen, dass es keinen Frieden im Kongo geben kann, solange ausländische Armeen im Land stehen.
Der UN-Generalsekretär empfiehlt daher gegen Ruanda und Uganda Zwangsmaßnahmen unter Kapitel sieben der UN-Charta, damit sie sich „sofort aus Kisangani und dann schnell aus dem Staatsgebiet des Kongo“ zurückziehen, „mit dem Ziel eines frühen Abzugs aller anderen ausländischen Streitkräfte“. Annans Sprecher Fred Eckhart präzisierte, dass dies eine Reihe von Mitteln von diplomatischem Druck über Wirtschaftsanktionen bis hin zu militärischer Gewalt beinhalten könne. Dem UN-Sicherheitsrat, der sich am Freitag mit dem Kongo befassen wird, liegt ein französischer Resolutionsentwurf vor, der nicht näher bestimmte „Maßnahmen“ gegen Ruanda und Uganda vorsieht.
DOMINIC JOHNSON
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