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KongoArmee lässt Völkermordmiliz in Ruhe

Regierungsarmee verkündet Ende von Militäraktionen gegen die im Ostkongo aktiven ruandischen Hutu-Milizen.

Soldaten der kongolesischen Armee Ende März in Kinshasa. Bild: ap

BERLIN taz Alltag im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Eine Gruppe ruandischer Hutu-Milizionäre überfiel gegen Mitternacht in der Nacht zum Samstag das Dorf Vuhimba, bei Luofu tief im Wald der östlichen Provinz Nord-Kivu. Eine halbe Stunde lang gingen sie von Haus zu Haus und nahmen alles mit: Ziegen, Hühner, Kochtöpfe, Kleidung und Geld.

Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) kontrolliert große Teile des Ostkongo und ist für zahlreiche Verbrechen verantwortlich. Seit Ende letzter Woche dürfen die Milizionäre sich sicherer fühlen: Kongos Armeechef General Gabriel Amisi verkündete das Ende von Militäroperationen gegen die FDLR.

Die UN-Mission im Kongo (Monuc) und ausländische Diplomaten hätten zu diesem Schritt geraten, so General Amisi. Seit Jahresanfang sind Nord-Kivus Regierungssoldaten nämlich gemeinsam mit Einheiten des lokalen Tutsi-Rebellenführers Laurent Nkunda gegen die FDLR im Einsatz. "Die kongolesischen Hutu und andere Gruppen sagen, dass wir einen Genozid begehen, weil die Operationen von Tutsi kommandiert werden", sagte General Amisi. "Die internationale Gemeinschaft hat gesagt, dass man keine monoethnische Operation Tutsi gegen Hutu machen kann."

Nkundas Rebellen, die die Regierung der Parteinahme für die Hutu-Milizen verdächtigen, kritisierten: "Das Problem im Kongo ist kein Genozid gegen die Hutu, sondern die Anwesenheit wirklicher Völkermörder, also die FDLR, die von Kongos Regierung unterstützt und von der Monuc bewaffnet wird", schrieb der Nkunda-nahe Nachrichtendienst Virunga News. Vor kurzem war bekannt geworden, dass indische UN-Soldaten den FDLR-Milizen Gold abgekauft hatten.

Die gemeinsamen Militäraktionen von Armee und Nkunda-Rebellen haben Flüchtlingsströme produziert. Laut einem neuen UN-Bericht stieg die Zahl der Kriegsvertriebenen in Nord-Kivu zwischen März und Juni 2007 von 510.000 auf 640.000 Menschen - ein Achtel der Bevölkerung. "In der ersten Hälfte 2007 gab es die größten Flüchtlingsbewegungen in der Provinz seit drei Jahren", so der Bericht. Doch das angekündigte Stillhalten von Kongos Armee dürfte die regionalen Spannungen verschärfen, weil Ruanda und Uganda finden, man müsste eher mehr als weniger gegen die FDLR tun. Diese ging aus Milizen hervor, die 1994 am Völkermord an über 800.000 Menschen in Ruanda teilnahmen.

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