Kongo: USA legen Friedensplan vor
Im Ostkongo soll eine von US-Beratern geführte Eingreiftruppe aus Regierungssoldaten und Rebellen künftig die Tutsis vor den Hutus schützen. Tutsi-Rebellenführer Nkunda soll dafür ins Exil gehen.
BERLIN taz Nach zwei Monaten schwerer Kämpfe und Massenvertreibungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben jetzt erstmals internationale Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts begonnen. Gesandte des US-Außenministeriums und des Pentagon besuchten am Donnerstag und Freitag Goma, Hauptstadt der ostkongolesischen Bürgerkriegsprovinz Nord-Kivu, und trafen auch Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda in seinem Feldhauptquartier Kilolirwe. Danach wollen sie bei den Regierungen Kongos und Ruandas für einen neuen US-Friedensplan für Ostkongo werben und dessen Details klären. Das US-Außenministerium rief am Mittwoch die beiden Regierungen zur Zusammenarbeit auf, um einen "umfassenden Plan zur Beendigung der Gewalt im Ostkongo" aufzustellen, und erklärte sich zur "Hilfe bei der Implementierung" bereit.
Dem Vernehmen nach schlagen die USA vor, dass Rebellenchef Nkunda provisorisch ins südafrikanische Exil geht, während seine Elitekämpfer zusammen mit ausgewählten Einheiten der Regierungstruppen unter Anleitung von US-Militärberatern zu einer neuen "schnellen Eingreiftruppe" zusammengeführt werden. Diese soll dann zum Kampf gegen die ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) eingesetzt werden, die in Ostkongo große Territorien kontrollieren und von Ruanda als mögliche Bedrohung gesehen werden. Zugleich soll die US-Präsenz eine Garantie für den Schutz der von den Hutu-Milizen bedrohten Tutsi Nord-Kivus darstellen.
Ersten Informationen zufolge wird in Nkundas Rebellion die Verlässlichkeit einer solchen Garantie bezweifelt, und in Kinshasa hat die Regierung bislang jede Verhandlung mit Nkunda abgelehnt. Doch in den letzten zwei Wochen gab es von beiden Seiten trotz anhaltender Kämpfe Friedenssignale: Nkunda erklärte sich bereit, Kämpfer unter UN-Aufsicht zur Regierungsarmee zu schicken, die Regierung ließ mehrere Ultimaten an Nkunda folgenlos verstreichen.
US-Präsident George Bush hatte das Angebot der Entsendung von Militärberatern seinem kongolesischen Amtskollegen Joseph Kabila bereits vor einer Woche bei dessen Besuch in Washington unterbreitet. Außerdem wollen die USA die wichtigsten Stützpunkte der kongolesischen Armee - die sie zu Zeiten der Mobutu-Diktatur selbst mitaufgebaut hatten - renovieren und eine ständige diplomatische Präsenz in Goma einrichten.
Die USA organisieren bereits regelmäßige Treffen zwischen den Militärführungen von Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda, was ihnen erheblichen Einfluss sichert. Der diplomatische US-Vorstoß folgt auf die schwersten Kämpfe im Land seit Jahren. Rund 200.000 Menschen sind in Nord-Kivu in den letzten zwei Monaten vertrieben worden.
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