Konflikt zwischen Ruanda und Uganda: Grenze wieder offen
Uganda und Ruanda haben ihre Grenzblockade aufgehoben. Überraschend lösten die Staatsmänner das Problem nach drei Jahren.
Nach drei Jahren ist die Grenze zwischen Ruanda und Uganda offen Foto: Hajarah Nalwadda/ap
KAMPALA taz | Jubel brach aus, als am frühen Montagmorgen der erste Lastwagen aus Ruanda kommend durch den geöffneten Schlagbaum an der Grenzstation Gatuna nach Uganda hineinfuhr. Journalisten und Kamerateams standen auf beiden Seiten parat.
Fast drei Jahre lang war die Grenze geschlossen gewesen. Ende Februar 2019 hatte Ruandas Zollbehörde an Ugandas Steuerbehörde kommuniziert, dass Lastwagen nicht mehr über Gatuna fahren dürfen. Gatuna ist der Hauptgrenzübergang zwischen den beiden Ländern. Vor der Schließung passierten täglich rund 120 vollbeladene Containerlastwagen – mit Waren, die aus Übersee via Kenia und Uganda nach Ruanda und bis Kongo und Burundi gehen, eine Lebensader Ostafrikas.
Für die Schließung nannte Ruanda damals fadenscheinige Gründe: Man wolle in Gatuna den Bau eines „One-Stop“-Postens voranbringen, wo man die Grenzformalitäten beider Länder gebündelt erledigen könne. Daraus wurden drei Jahre Vollsperrung, wofür Uganda allein Ruanda verantwortlich machte: „Uganda hat seinen Grenzposten nie geschlossen“, so Abel Kagumire, Kommissar für Zollangelegenheiten in Ugandas Steuerbehörde. Irgendwann habe er seine Beamten abziehen müssen, weil Ruanda niemand mehr hineinließ. „Wir haben lange gewartet“, freut er sich jetzt.
Die Schließung war teuer. Über 200 Millionen Dollar Verlust an Exporten mussten beide Länder jährlich einstreichen, so Ugandas Wirtschaftsverband. Doch für Ruanda ging es um viel mehr als um Geld. Es beschuldigte das Nachbarland, Ruandas bewaffnete Opposition zu unterstützen.
Laut Angaben aus Kigali finanziere der ruandische Geschäftsmann Tribert Rujugiro mit einer auf ihn eingetragenen Nichtregierungsorganisation sowie seiner Tabakplantage in Uganda die ruandische Rebellengruppe RNC (Ruandas Nationalkongress) sowie die im Kongo kämpfende Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Die Gruppen hätten sich in Uganda getroffen, auf der Tabakplantage seien Kämpfer trainiert worden – angeblich unter der schützenden Hand von Ugandas bisherigem Militärgeheimdienstchef Abel Kandiho.
Scharmützel und Massenverhaftungen
Ugandas Regierung stritt dies ab, warf umgekehrt Ruandas Geheimdienst vor, Agenten nach Uganda eingeschleust zu haben. Es kam zu Massenverhaftungen von Ruandern in Uganda. Einige berichteten, sie seien gefoltert worden. Ruandas Präsident Paul Kagame riet seinen Landsleuten, nicht mehr nach Uganda zu reisen. Die Flugverbindung von Kigali nach Kampala wurden gekappt, die Grenzen militärisch hochgerüstet.
Immer wieder kam es sogar zu Scharmützeln. Fünf Menschen wurden in den vergangenen Jahren in Gatuna erschossen. Im Hintergrund bemühten sich Vermittler, die Wogen zu glätten, darunter die Präsidenten von Kongo, Kenia und Angola – vergeblich.
Der Sohn von Ugandas Präsident nennt Ruandas Präsidenten seinen „Onkel“
Überraschend flog nun im Januar Muhoozi Kainerugaba nach Kigali. Der Sohn von Ugandas Präsident Yoweri Museveni und ugandischer Heereschef wurde mit einem freundschaftlichen Ellenbogenhieb von Präsident Paul Kagame empfangen. Der 47-jährige Kainerugaba wuchs in einer Zeit auf, als Museveni und Kagame noch gemeinsam im Busch für die Befreiung ihrer Länder kämpften. Der Ugander Kainerugabe nennt den Ruander Kagame deswegen „Onkel“ – und diesem Onkel sollte er eine Botschaft seines Vaters überbringen.
Wie eine Familienfehde wurde das Problem also aus dem Weg geräumt. Pünktlich um Mitternacht von Sonntag auf Montag öffnete Ruanda nun wieder den Grenzposten.
„Ich hoffe, wir können darüber hinausgehen und konkrete Lösungen anstrengen“, so Kagame in einem Interview. Er pocht auf seine Bedingungen, darunter das Einfrieren der Konten von Rujugiros Tabakfarm und NGO. Immerhin, eine davon hat Museveni erfüllt: Er versetzte seinen Militärgeheimdienstchef Kandiho ins Nachbarland Südsudan.
