Konflikt um Fischereilizenzen: Frankreich verschiebt Ultimatum
Im Fischerei-Konflikt hat Frankreich seine Drohungen gegen Großbritannien fallengelassen – allerdings zunächst nur für einen Tag.
Zumindest eines hat die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow kurzfristig vollbracht: Die Eskalation im Fischereistreit zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich bleibt vorerst aus – ein Ultimatum aus Paris wurde am Montagabend ausgesetzt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Konferenz genutzt, um dem britischen Premier Boris Johnson neue Lösungsvorschläge zu machen.
Offensichtlich erfolgreich: Frankreich hatte ursprünglich gedroht, ab Dienstag dieser Woche sämtliche Anlandungen britischer Fischer:innenboote in französischen Häfen zu blockieren und Frachten aus dem Vereinigten Königreich an den Grenzübergängen schärfer zu kontrollieren. Dazu kommt es zunächst nicht.
Auch das Vereinigte Königreich soll weitere Vorschläge gemacht haben. Am Montagmorgen hatte die britische Außenministerin Liz Truss noch gewarnt, dass London laut Handelsabkommen mit der EU rechtliche Schritte gegen Frankreich einlegen könnte, sollten die Drohungen wahr werden.
Paris und London streiten infolge des Brexits seit Monaten über Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern. Frankreich wirft den britischen Behörden vor, zu wenige Fanggenehmigungen für die eigenen Schiffe zu erteilen. Großbritannien weist den Vorwurf ab. Um eine Lizenz zu erhalten, müssen Bootsbesitzer:innen nachweisen können, dass sie zwischen 2012 und 2016 mindestens einen Tag pro Jahr mit ihrem Boot in den betreffenden Gewässern gefischt haben. Einige der kleineren Boote hatten auch mangels technischer Geräte Schwierigkeiten, dies zu beweisen.
Weitere Gespräche in den kommenden Tagen
Der britische Fischerei- und Landwirtschaftsminister George Eustice begrüßte die neuen Entwicklungen. Er verwies auf weitere geplante Gespräche zwischen dem französischen Europaminister Clément Beaune und dem britischen Kabinettsminister Lord David Frost am kommenden Donnerstag.
Die Europäische Kommission gab zudem an, dass Vertreter:innen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich sowie der Kanalinseln Guernsey und Jersey über Videokonferenz zusammenkämen, um eine Lösung zu finden. Die Gespräche sollten demnach am Dienstag und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.
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