Konflikt in Nahost: Hariri in Saudi-Arabien festgehalten
Der libanesische Ex-Ministerpräsident steht angeblich unter Hausarrest, Riad dementiert. Frankreichs Präsident Macron ist nach Saudi-Arabien gereist, um zu vermitteln.
Der Ministerpräsident hatte am Samstag von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt und damit selbst bei eigenen Mitarbeitern Entsetzen ausgelöst. Mit dem Schritt geriet der Libanon noch stärker in den Machtkampf zwischen dem Königreich und dem Erzrivalen Iran.
Bereits kurz danach gab es Spekulationen, wonach der lange mit den Saudis verbündete Hariri zum Rückzug gezwungen worden sein könnte. In seiner Rücktrittsrede verurteilte der Politiker den Iran und die verbündete Hisbollah, die Teil seiner eigenen Einheitsregierung gewesen ist. Er fürchte um sein Leben, sagte Hariri zudem.
Saudi-Arabien hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Politiker unter Hausarrest steht. Er selbst hat allerdings keine derartigen Erklärungen abgegeben und auch nicht dementiert, dass seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist.
Frankreich vermittelt
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region für eine friedliche Lösung eingesetzt. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman empfing Macron am Donnerstagabend in Riad, wie ein von Macron verbreitetes Video im Kurznachrichtendienst Twitter zeigte. Macron schrieb dazu, der Dialog mit seinen Gesprächspartnern diene dazu, einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Hintergrund sind die Spannungen zwischen dem sunnitischen Königshaus von Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Beide rivalisieren um die Vorherrschaft im Nahen Osten. Im Bürgerkrieg im Jemen unterstützen beide unterschiedliche Lager. Saudi-Arabien hat offen in den Konflikt eingegriffen. Aber auch bei den Konflikten in Syrien, im Libanon oder dem Irak stehen sich Saudi-Arabien und der Iran als Feinde gegenüber.
Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, bei dem Treffen sei es um die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und die Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region gegangen, darunter auch die gemeinsame Abstimmung im Kampf gegen den Terror. Macron habe auch den Abschuss einer Rakete auf Saudi-Arabien durch die pro-iranischen Huthi-Rebellen im Jemen vom Samstag verurteilt. Er habe betont, dass Frankreich mit dem Königreich solidarisch sei.
Beispiellose Verhaftungswelle
Der französische Präsident hatte vor seinem Besuch in Riad angekündigt, dass er über den Iran, Jemen und den Libanon sprechen werde. Er habe „sehr harte Positionen insbesondere über den Iran gehört, die (…) nicht konform sind mit dem, was ich denke“. Macron betonte, er werde auch darlegen, „wie entscheidend die Stabilität des Libanons in meinen Augen ist“. Saudi-Arabien hatte seine Bürger nach dem in Riad verkündeten Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri aufgerufen, das Mittelmeer-Land zu verlassen.
Der französische Präsident sagte mit Blick auf den kurzfristig anberaumten Besuch zudem, es sei wichtig, eine „strukturierte Diskussion“ zu haben, „damit ich die vom Kronprinzen auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen besser verstehe“. In Saudi-Arabien hatte es zuletzt eine beispiellose Verhaftungswelle gegeben, bei der mehr als 200 Menschen wegen Korruptionsvorwürfen festgesetzt wurden. Beobachter sehen dahinter unter anderem einen Versuch des einflussreichen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seine Macht zu festigen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!