Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Atomwaffen bleiben im Dienst
Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist gescheitert. 107 Staaten fordern vergeblich ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.
GENF taz | Die drei offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland und einige wenige weitere Länder lehnen Verhandlungen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab. Zumindest solange, wie Israel, der einzige Atomwaffenstaat der Region, gegen derartige Verhandlungen ist. An dieser Haltung scheiterte am Wochenende in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT).
Dabei wollten rund 180 der 191 NPT-Vertragsstaaten das Abschlussdokument unterzeichnen – darunter die Atomwaffenmächte Russland und China. Hinter den Kulissen warb Israel, das nicht Mitglied des NPT ist, aber erstmals als Beobachter an einer Überprüfungskonferenz teilnahm, intensiv für die Ablehnung des Dokuments.
Der nach vierwöchigen Verhandlungen vorgelegte Entwurf, dessen Annahme nach den NPT-Regeln den Konsens aller teilnehmenden Staaten erfordert hätte, enthielt den Auftrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, spätestens bis zum 1. März 2016 eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzuberufen.
Bereits die letzte Überprüfungskonferenz im Mai 2010 hatte dem UN-Generalsekretär einen entsprechenden Auftrag zur Einberufung einer Konferenz bis zum Oktober 2012 erteilt. Da Israel, unterstützt von den Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten, aber seine Teilnahme verweigerte, konnte Ban diesen Auftrag nicht umsetzen.
Mehrheit für die „Humanitarian Pledge“
106 der 191 NPT-Vertragsstaaten stellten sich in New York hinter die Initiative Österreichs für Verhandlungen über ein umfassendes völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und die vollständige Verschrottung aller noch vorhandenen atomaren Massenvernichtungswaffen. Österreich hatte diese als „Humanitarian Pledge“ bezeichnete Initiative im Dezember 2014 auf der letzten von drei internationalen Konferenzen zu den humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen ergriffen. Diese drei Konferenzen kamen zu dem Ergebnis, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte und dass das Risiko einer solchen Explosion zunimmt.
Die Bundesregierung hatte die Unterstützung der österreichischen Initiative abgelehnt, weil sie „zu einer Schwächung des NPT“ führe. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) sieht im „Humanitarian Pledge“ hingegen „einen Paradigmenwechsel für die nukleare Abrüstungsdebatte“.
Xanthe Hall von Ican Deutschland und Abrüstungsreferentin der Internationalen ÄrztInnen-Vereinigung gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte in New York: „Mit dem Pledge beginnt eine neue Etappe in Richtung Atomwaffenverbot. Die internationale Unterstützung des Pledges zeigt, dass die Mehrheit der Staaten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen vorantreiben will, wenn nötig auch ohne die Atomwaffenstaaten.“
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