Konferenz der Innenminister: Knallhart gegen Gewalt
Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.
HAMBURG taz | Es war eine gediegene Atmosphäre, in der die Innenminister von Bund und Ländern tagten. Das Hotel Grand Elysée an der Rothenbaumchaussee hatten sie sich für den Donnerstag ausgesucht, den großen Festsaal des Hamburger Rathauses für den Abschluss ihrer Konferenz am Freitag.
Herausgekommen sind dabei dennoch Forderungen, wie man sie von Innenministern erwartet: mehr Härte gegen Linksextremisten, mehr Härte gegen Rockergangs, eine schärfere Bekämpfung der Internetkriminalität, besserer Schutz von Polizisten vor Gewalttätern.
In den Mittelpunkt rückten die Innenminister ihre Forderung nach einer "offenen Ächtung linker Gewalt durch alle Teile der Gesellschaft". Rechtsextreme Straftaten seien gleichbleibend hoch geblieben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Besonders besorgt uns der Anstieg der Kriminalität von Linksextremisten." Er kündigte an, "Gewalttäterstrukturen" und Internetseiten der linken Szene genauer in den Blick zu nehmen. Zudem wollen die Innenminister einen besseren Austausch von Daten über "linksextremistische Gefährder und relevante Personen" zwischen den Ländern - bei bestimmten Anlässen, etwa internationalen Gipfeln, auch europaweit. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die gerade vom Bundeskriminalamt (BKA) erarbeitet werden (siehe Text unten).
Besonders scharf gab sich bei dem Thema Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), designierter Nachfolger von Roland Koch als Ministerpräsident. Es gelte seit vielen Jahren als "Pflichtprogramm", sich gegen Rechtsextremismus auszusprechen, sagte er. Darüber sei "die Massivität der Gewalt von links" aus dem Blick geraten.
Gleichzeitig einigten sich die Innenminister auf ein schärferes Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten. "Der Respekt vor den Institutionen unseres Staates" müsse wieder hergestellt werden, sagte der diesjährige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).
Laut einer aktuellen Studie hat die Gewalt gegen Polizisten in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Dabei spielen allerdings Angriffe bei Demos eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu alltäglichen Angriffen auf Streifenbeamte, etwa durch Betrunkene.
"Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger", sagte Bundesinnenminister de Maizière. Deshalb müssten sie einen "besonderen Schutz" genießen. Zuvor war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Innenministern aber schon entgegenkommen. So soll nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft anstatt wie bisher zwei Jahren bestraft werden können.
Allerdings holte die Justizministerin gleichzeitig zu einem Rundumschlag gegen die Hardliner in der Union aus. Sie kritisierte in einem Interview die "überhitzte Debatte", die von dem Problem ablenke, "dass die Unions-Landesinnenminister Polizeipersonal einsparen und auf symbolische Gesten setzen". Tatsächlich sind Polizisten schon jetzt kein Freiwild. Bei schwerer Körperverletzung drohen auch heute schon bis zu zu zehn Jahre Haft.
Ein "Zweiklassenstrafrecht", das Polizisten höher bewerte als Bankangestellte oder Bauarbeiter, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger vehement ab. Und der Streit geht weiter. Denn die Innenminister fordern auch einen besseren Schutz für Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, was der Gesetzentwurf der FDP-Ministerin bisher nicht vorsieht.
Die Innenminister wollen außerdem der Kriminalität durch Rockergangs "mit allen rechtlichen Mitteln" entgegentreten. Auf ein bundesweites Verbot der Banden wird allerdings im Moment verzichtet. Das habe aber nichts mit dem demonstrativen Friedensschluss zwischen den Hells Angels und Bandidos kurz vor der Innenministerkonferenz zu tun, beteuerte der Hamburger Innensenator Ahlhaus. "Medial inszenierte Friedenspfeifen interessieren die Innenminister wenig", sagte er.
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