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(Kon)Fusion um SDR und SWF

Mainz (taz) - Hört SDR und SWF! Denn bald schön könnte es zu spät sein. Statt Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk droht bald ein Mammutsender durch den Äther zu trampeln. Der Sendervielfalt im Südwesten der Republik steht das Aus bevor. Noch untersucht die Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey den Nutzen des Zusammenschlusses von SDR und SWF. Doch die beiden Ministerpräsidenten Lothar Späth und Carl -Ludwig Wagner ließen in Mainz einmal mehr durchblicken, was ihnen vorschwebt: ein schwarzer Riese.

Es gebe „Handlungsbedarf“ dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neu zu ordnen. Laut Späth soll eingespartes Geld nicht vom Sender bezogen, sondern lediglich umverteilt werden. Das Zahlenspiel, das die beiden Politiker lancieren, spricht für sich: Die Fusion spare 90 bis 110 Millionen Mark, die Kooperation dagegen nur 40 bis 50 Millionen. Doch die Personalräte der Sender ziehen die Fusionszahlen in Zweifel: Nach einer Senderschmelze müßten die Tarifverträge einander angeglichen werden - nach oben. Das aber koste bereits 20 Millionen Mark. Außerdem verschlinge die Neustrukturierung viel Geld, so daß gar nicht sicher sei, ob von den Einsparungen etwas übrigbleibe.

Die Konfusion um die Fusion ist groß, begründeterweise; denn in Baden-Württemberg stehen am 22.Oktober Kommunalwahlen an. Da will sich Späth nicht vorher noch Ärger einhandeln, denn gerade sein Bundesland wird von der Umstrukturierung negativ betroffen sein. So sollen dem Vernehmen nach die Studios in Stuttgart und Baden-Baden nach einer Fusion vieles einsparen; auch Tübingen und Freiburg wird es nach bisherigem Plan nicht besser ergehen. Das Mainzer Landesstudio hingegen soll aus den Einsparungen anderer profitieren. Dafür werde sich die Generalintendanz in Baden-Baden niederlassen.

Derweil wird noch verhandelt. Erst Ende des Jahres soll eine grundsätzliche Entscheidung fallen. Bis dahin wollen die Landesregierungen „ihre Erfahrungen in das Gutachten einfließen lassen“.

Aus der Furcht vorm „Schwarzen Riesen“ regt sich schon lange der Widerstand in den Anstalten. So in den Personalräten, die Stellenstreichungen und den Verlust der Programmvielfalt befürchten. Die Stimmung innerhalb der Rundfunkräte läßt sich noch nicht ausmachen. Doch selbst, wenn diese sich sträuben, können die Länder die Fusion diktieren. Der Mainzer Ministerpräsident Wagner: „Die Landesregierungen, oder präziser gesagt die Landtage haben die Verfügungsmacht über diese Grundsatzfrage.

Joachim Weidemann