Kompromiss zur EU-Agrarreform steht: Sieg für Großbauern

Anders als vom Parlament gewünscht, bekommen riesige Betriebe künftig nicht weniger Subventionen. Immerhin soll es einen Aufschlag für kleine Höfe geben.

Bleiben unreformiert: Äpfel Bild: dpa

BERLIN taz | Der durchschnittliche Großbauer hat wegen der EU-Agrarreform kaum mit Einbußen bei den Subventionen zu rechnen. Das ist die Folge der Einigung über letzte Details der Landwirtschaftspolitik ab 2014, die Vertreter von Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission am Dienstagabend in Brüssel erzielt haben.

Derzeit fließt der Löwenanteil der jährlich 58 Milliarden Euro EU-Subventionen an Großbetriebe. Denn die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, wird nach dem Grundsatz vergeben: je größer die Fläche, desto höher die Zahlung. Deshalb kassieren 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen. Dabei bieten die kleinen Höfe pro Fläche meist mehr Arbeitsplätze als große.

Die EU-Institutionen haben nun zwar laut Kommission vereinbart, dass die Mitgliedstaaten Großbetrieben die Direktzahlungen über 150.000 Euro um mindestens fünf Prozent kürzen müssen. Lohnkosten dürfen gegengerechnet werden, so dass Höfe mit vielen Arbeitsplätzen verschont blieben. Ausgenommen von der Kürzung wird auch die geplante Umweltprämie - etwa dafür, dass die Bauern einen Teil ihrer Ackerfläche „im Umweltinteresse“ nutzen.

Doch die meisten Mitgliedstaaten werden wohl nur die Minimalkürzung - fünf Prozent - anwenden. Das ist weniger, als die Direktzahlungen für Großbetriebe schon jetzt reduziert werden: über 300.000 Euro um 14 Prozent, von 5000 bis 300.000 Euro um 10 Prozent. Selbst die fünf Prozent müssen nicht gekürzt werden, wenn ein EU-Staat die Direktzahlungen für sämtliche Betriebe um mindestens fünf Prozent senkt und dieses Geld vor allem in einen Zuschlag für die ersten Hektar der Höfe steckt.

Mehr Geld für kleine Betriebe

Kleine Betriebe bekämen also mehr. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, diese im Juni vereinbarte Möglichkeit zu nutzen. Allerdings will sie dafür wirklich nur fünf Prozent der Direktzahlungen umwidmen. Das wäre nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lediglich ein Gewinn von maximal 750 Euro pro Betrieb und Jahr.

AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper forderte daher, dass Deutschland wie von der EU ermöglicht mehr Geld für kleine und umweltfreundliche Betriebe umwidmet. Aigner reagierte darauf in ihrer Stellungnahme nicht. Sie lobte lediglich, dass die Einigung den deutschen Bauern Planungssicherheit bringe.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisierte dagegen: „Das Parlament ist grandios gescheitert.“ Von der Forderung nach einer Streichung ab einer bestimmten Summe sei nichts übriggeblieben. Zudem würden die Bedingungen für die neue Umweltprämie aufgeweicht. "Wir Grüne werden dieser laschen Reform der Direktzahlungen nicht zustimmen." Dennoch wird bei der Abstimmung im Plenum des Parlaments im Oktober oder November eine Mehrheit erwartet.

Comments

[noch ein Bauer]

Angesichts dieser Hetze nicht nur gegen die "Großbauern" und der Geringschätzung der heimischen Landwirtschaft, wir sollten wieder Lebensmittelmarken einführen.Dann sieht plötzlich alles ganz anders aus. Wenn man nicht in der "Idylle" der "klein"bäurlichen Landwirtschaft leben muss, ja dann lässt es sich gut reden.

[Anderer Bauer]

Das soll ernsthafter Journalismus sein? Das ist einseitig und gibt nur die Meinung einer Minderheit wieder. Es werden unbewiesene Behaupungen wiedergegen, so was die Arbeitsplätze betrifft. Aber was sind das für Arbeitsplätze ? Schon mal was von Familienausbeutung gehört. Hier soll ein gravierender Entwicklunsstau in der westdeutschen Landwirtschaft vertuscht werden. Geringes Einkommen, geringe Rente. Schämt euch. Wenn das so weitergeht betreibt jeder Imker Massentierhaltung und die Autos werden wieder beim Dorfschmied gefertigt. Wer wiil das. Nur wenige, zumindest das hat die letzte Wahl gezeigt. Hat sich jemand schon mal Gedanken gemacht, dass die Grünen in den westlichen Großstädten gewählt werden. Auf dem Lande oder gar im Osten sind sie nicht mal eine Randgruppe. Die AbL sowieso.

[Bauer]

Sollen die Bauern nicht eigentlich für das Brot des Volkes sorgen, und das für alle erschwinglich ? Das tun sie und werden nun einer Neiddiskussion ausgestzt. Und dabeoi sind die Nahrungsmittel in Deutschland mit am niedrigsten. Also subventioniert, wenn man mal das Wort benutzen will, die EU unsere Nahrungsmittelpreise. Wenn alle so viel für die Umwelt tun wie die Bauern, wären wir deutlich weiter. DEr Artikel bejubelt das, als wäre es eine Bestrafung der Bauern. Das ist nicht links, das ist link

[A.Franke]

@Bauer:

Welche Bauern.

Die Agrarindustrie wird gepampert und die tut nun alles andere als etwas für die Umwelt.

Monokulturen, nitratverseuchte Böden, Artenschwund, Antibiotikaresistenzen, Milch, die mehr Harnstoff enthält als der Urin kranker Kühe, die krank sind, weil sie mit zu viel Eiweiß gefüttert werden etc. etc.

Nicht zu sprechen von der gigantischen Tierquälerei, die Massentierhaltung ist.

Diese Lobbyhörigkeit ist widerwärtig und demokratiegefährdend.