Kompromiss in Sicht: Feilschen um Mediaspree
Im jüngsten Streit an der Spree zeichnet sich eine Lösung ab. Senatorin Junge-Reyer schwächt Drohungen ab.
Im Streit über die Bebauung des Grundstücks rund um den Club Maria am Ostbahnhof deutet sich ein Kompromiss an. Nach den Worten von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Lösungsvorschlag akzeptieren, den Liegenschaftsfonds und Bezirksamt für die Brache an der Schillingbrücke derzeit aushandeln. Die zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) habe ihm das unlängst telefonisch zugesichert. Damit hat Junge-Reyer offenbar klein beigegeben - nach lautstarkem Krachschlagen. "Nötig wäre das Szenario nicht gewesen", bemerkte Schulz am Rande einer Sitzung des Sonderausschusses Mediaspree am Mittwoch.
Junge-Reyer hatte unlängst in einem Brief gedroht, die Planungen auf dem Grundstück an sich zu ziehen, wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seine Pläne für eine Grünfläche nicht zurückzieht. Das Schreiben erreichte das Bezirksamt, als der Kompromiss mit dem Liegenschaftsfonds in Grundzügen stand. Um so größer war das Unverständnis auf Bezirksseite. Auch beim Liegenschaftsfonds zeigten sich die Verantwortlichen überrascht.
Der nun ausgehandelte Kompromiss jedenfalls sieht einen Grünflächenanteil auf dem Grundstück von bis zu 45 Prozent und einen Uferstreifen von 30 Metern vor. Das ist zwar weniger als die im Bürgerentscheid geforderte Distanz von 50 Metern zwischen Spreeufer und dem geplanten Bürogebäude, aber immer noch deutlich mehr als ursprünglich geplant. Am 23. März will sich Schulz mit dem Liegenschaftsfonds treffen, am Abend desselben Tags will der Sonderausschuss zusammentreten und sein Votum abgeben.
Auch im Abgeordnetenhaus hat sich Junge-Reyer mit ihrem Vorgehen wenig Freunde gemacht. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Thomas Flierl, plädierte im Sonderausschuss dafür, dass "erkennbare Blockaden und Taktiken aus dem Spiel gelassen werden. Ich bin dagegen, dass der Senat die Planung an sich zieht." Flierl und seine Kollegin Ellen Haußdörfer von der SPD waren zu der Sitzung wegen der Drohungen Junge-Reyers geladen. Käme das Maria-Grundstück nämlich in die Hände des Senats, müsste darüber auf Landesebene diskutiert werden.
Haußdörfer äußerte sich ähnlich wie Flierl, setzte dem Bezirk aber doch Grenzen. "Ich erwarte auch, dass man irgendwann zu einem Ergebnis kommt", sagte die SPD-Abgeordnete. "Es geht nicht, dass man sich nicht um die Flächen kümmert." Dass sich der Bezirk schon zuvor um einen Kompromiss für das Maria-Grundstück bemüht hatte, war ihr offenbar nicht geläufig. Kein Wunder: Beide Landespolitiker merkten an, dass die Mediaspree-Diskussion bisher weitgehend an den Abgeordneten vorbeilaufe. Das soll sich aber ändern: Mit der geplanten Änderung des Leitbildes Spree werde auch auf Landesebene verstärkt über die Bebauung entlang der Ufer diskutiert, versprachen beide Politiker.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!