Kompromiss im US-Haushaltsstreit: Klippenspringen im Kongress

In den USA sind zum neuen Jahr die Steuern erhöht und Staatsausgaben gekürzt worden. Politiker beider großen Parteien versuchen das nun rückgängig zu machen.

Da sind sie schon drüber, die USA Bild: gregepperson / photocase.com

WASHINGTON dpa | Im wochenlangen Streit um die künftige Haushaltspolitik der USA ist das Schlimmste abgewendet. Demokraten und Republikaner fanden auf den letzten Drücker doch noch einen Kompromiss, der die größte Volkswirtschaft der Erde vor schweren Verwerfungen bewahren soll. Der Senat stimmte dem vom demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden mit den Republikanern ausgehandelten Plan am frühen Dienstagmorgen mit überwältigender Mehrheit zu. Nun fehlt noch die Zustimmung der anderen Kongresskammer, die von den Republikanern beherrscht wird.

Die Entscheidung fiel rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist, zu der automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft traten. Dieser Mix könnte die gerade genesende US-Wirtschaft wieder zurückwerfen.

US-Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf, rasch über den Haushaltskompromiss zu entscheiden. Er sieht vor, Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu verlängern, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar stärker zur Kasse zu bitten. Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für zwei Monate ausgesetzt werden.

Die USA sind nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, mit Jahresbeginn sind zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten aber rasch rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus sollte am Neujahrstag frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten. Ob tatsächlich noch am Dienstag - und damit vor Öffnung der Börsen – über die Senatsvorlage abgestimmt wird, war zunächst unklar. Sie müsse zunächst geprüft werden, teilte die Fraktionsführung mit. Es sei auch eine Abstimmung am 2. oder 3. Januar möglich, hieß es. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Schutz vor Steuern

Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung, sagte Obama nach der Abstimmung im Senat. Um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren, sei aber noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle allerdings sicher, dass dies durch eine „Kombination von Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen“ geschehe.

Obama hatte sich vor allem dafür eingesetzt, reiche Amerikaner mehr als bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Republikaner lehnten jegliche Steuererhöhungen rigoros ab. Insider äußerten in der Silvesternacht die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden – jeweils mit Hilfe von Stimmen der Gegenseite.

Wie es unter Berufung auf Demokraten hieß, verständigten sich beide Seiten darauf, absehbare automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Medienberichten zufolge sieht der Kompromiss auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt.

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[Kommunist]

Wie immer, die Mittelschicht wird geschont...